Lebensmittel

Nahrung oder Medizin? Streit um Margarine-Werbung vor Gericht

Ein Margarine-Hersteller bewirbt sein Produkt mit cholesterinsenkender Wirkung. Verbraucherschützer behaupten, der Verzehr bewirke wenn überhaupt etwas, dann eher das Gegenteil. Nun sollen Richter entscheiden, wieviel medizinischen Nutzen Lebensmittel-Werbung versprechen darf.

Ob Margarine gesund oder ungesund ist, darüber streiten Foodwatch und Unilever vor Gericht. (Foto: flickr/Peter Hinsdale/ cc by 2.0)

Ob Margarine gesund oder ungesund ist, darüber streiten Foodwatch und Unilever vor Gericht. (Foto: flickr/Peter Hinsdale/ cc by 2.0)

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ noch immer kein Urteil gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen seines Produkts zu verschleiern und daher Klage gegen den Konzern eingereicht. Als neuen Termin für die Urteilsverkündigung benannte das Gericht den 1. September 2015.

Foodwatch argumentiert, Unilever könne weder den gesundheitlichen Nutzen noch die Sicherheit von Becel pro.activ belegen. „Eine Reihe von Studien legt vielmehr nahe, dass die in hoher Konzentration der Margarine zugesetzten Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten“, so Foodwatch in einer Mitteilung. Dennoch hatte Unilever unter Verwendung von Zitaten eines Wissenschaftlers im Jahr 2011 behauptet, dass es bei Becel pro.activ „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen gebe – eine Aussage, die nach Auffassung von foodwatch nachweislich falsch ist. Die Klage der Verbraucherorganisation zielt darauf ab, die Weiterverbreitung dieser Aussage zu verhindern.

Der Vorsitzende Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg betonte am Dienstag, dass die Aussage „in einer Werbeanzeige schon eine gefährliche Sache“ wäre – in einer Pressemitteilung jedoch eine zulässige Meinungsäußerung sein könnte. In der mündlichen Verhandlung ging es nicht um die Sicherheit des Produkts. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich bei dem Zitat um eine reine Meinungsäußerung handelt oder um eine Tatsachenbehauptung, noch dazu eine EU-weit genehmigungspflichtige gesundheitsbezogene Werbeaussage.

Dabei handele es sich um eine wichtige juristische Unterscheidung: Während eine Tatsachenbehauptung nur dann zulässig ist, wenn sie wahr ist, darf eine Meinung auch unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verbreitet werden. In erster Instanz hatte das Landgericht Hamburg die Aussage als Meinung eingestuft und die Klage von foodwatch 2012 daher abgewiesen, ohne jedoch Unilevers Behauptung einem Faktencheck zu unterziehen.

Das Oberlandesgericht legte sich auch am vergangenen Dienstag nicht endgültig fest, zeigte jedoch eine Tendenz, der Vorinstanz zu folgen. Dann dürfte Unilever weiterhin falsche Aussagen über die Sicherheit von Becel pro.activ verbreiten, weil diese als „Meinungsäußerung“ nicht belegt werden müssten. foodwatch-Klageführer Oliver Huizinga befürchtet für den Fall eines solchen Urteils, dass das Unilever-Prinzip Schule machen könnte: „Die Verbraucher können sich offenbar nicht darauf verlassen, dass ein Wissenschaftler im Dienste eines Konzerns bei Aussagen über die Sicherheit eines hoch umstrittenen Produktes auch die Wahrheit sagen muss – das ist fatal. Ein Unternehmen darf nicht nur der ,Meinung‘ sein, dass sein Produkt sicher ist – es muss dies auch mit Fakten belegen können. Für die Verbraucher ist es schließlich egal, ob gesundheitsrelevante Aussagen auf Werbeplakaten oder in der Presse verbreitet werden.“

Weil ein Beleg für die Sicherheit von Becel pro.activ bis heute fehlt, forderte foodwatch Unilever auf, die Margarine vom Markt zu nehmen. Bei dem Produkt handele es sich um ein Quasi-Medikament – Unilever solle dafür eine Zulassung als Medikament beantragen, falls die erforderlichen Studien eines Tages Sicherheit und Nutzen belegen können.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte 2008 betont, dass der Verzehr von Lebensmitteln mit zugesetzten Pflanzensterinen von gesunden Menschen ohne Cholesterinproblem „ausdrücklich vermieden werden sollte“ und dies mit möglichen Gesundheitsrisiken begründet. Die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES wies zudem erst 2014 auf den fehlenden Beleg für einen gesundheitlichen Nutzen hin: Es gebe keinen Beweis, dass Lebensmittel mit zugesetzten Pflanzensterinen Herzkrankheiten vorbeugten.

Unilever hingegen bleibt auch nach der mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des Oberlandesgerichts Hamburg siegessicher. Das Unternehmen will auch in Zukunft die Aussage des renommierten Wissenschaftlers auf dem Gebiet der Fettstoffwechselstörungen, Prof. Klör, nutzen. Klör hatte in einem Statement festgestellt, dass aus wissenschaftlicher Sicht für den Verzehr mit Pflanzensterinen angereicherter Produkte keine Hinweise auf Nebenwirkungen vorlägen. Becel bleibt der Meinung, mit Pflanzensterin angereicherte Produkte wie Becel pro.activ seien „ein gutes Konzept, um den Cholesterinspiegel zu senken“ und könnten so einen Beitrag leisten, einen Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren“.

Wie wichtig das Thema Cholesterin ist, zeigen Daten aus dem Bundesgesundheitsbericht des Robert Koch-Instituts von 2013. Demnach haben mehr als 70 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 45 Jahren einen Cholesterinspiegel über 190 mg/dl, also einen überhöhten Cholesterinspiegel. Dieser gilt als ein wesentlicher Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Todesursache Nummer 1 in Deutschland. So sind im vergangenen Jahr 40 Prozent der Todesfälle in Deutschland auf ein Herz-Kreislauf-Leiden zurückzuführen. Pro Jahr bekommen 280.000 Deutsche einen Herzinfarkt, etwa 52.000 erliegen dessen Folgen.

Ungeachtet dieser Tatsachen wirft Unilever Foodwatch vor, der Verein habe die Fakten „im Rahmen einer Kampagne, die wie gewohnt auf eine Skandalisierung der Lebensmittelbranche, Schlagzeilen und eine öffentlichkeitswirksame Werbung für den Verein zielt, vollkommen ignoriert“, so das Unternehmen.

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