Verbraucherschutz

Chemische Belastungen in Kartons: Behörden müssen Verbraucher informieren

Neun Jahre dauerte der Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe bezüglich der Offenlegung von chemiebelasteten Lebensmitteln in Kartonverpackungen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verbraucher über Prüfergebnisse der Behörden informiert werden müssen.

Der Verbraucher hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob Getränkekartons gesundheitsschädliche Stoffe beinhalten. (Foto: Steffen Holzmann / DUH)

Der Verbraucher hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob Getränkekartons gesundheitsschädliche Stoffe beinhalten. (Foto: Steffen Holzmann / DUH)

„Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einem vor neun Jahren begonnenen Rechtsstreit mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) einen Sieg für die Verbraucher in Deutschland errungen“, teilte die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag mit. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es darum, ob und in welchem Umfang sich Verbraucher bei den über mögliche Belastungen von Lebensmitteln aus Kartonverpackungen mit gesundheitsschädlichen Druckchemikalien informieren können.

Mehrere Konzerne der Verpackungs- und Lebensmittelbranche hatten das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verklagt, als dieses der Deutschen Umwelthilfe entsprechende Untersuchungsergebnisse über Belastungen in ihren Produkten zukommen lassen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden. So müssen die amtlich festgestellten Prüfungsergebnisse  durch die Behörden zur Verfügung gestellte werden. Auch, wenn der betroffene Konzern die Werte als nicht richtig erachtet.

„Die Versuche von Lebensmittelkonzernen, wie der Dr. Oetker Gruppe, die Verunreinigung von Lebensmitteln mit Druckchemikalien und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu vertuschen, sind endgültig gescheitert“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.“ Es ist ein Skandal, dass fast ein Jahrzehnt vergehen musste bis Verbrauchern die ihnen zustehenden Informationen zuerkannt wurden“. Dies sei ein Armutszeugnis für den staatlichen Verbraucherschutz und für Unternehmen, denen Profite wichtiger sind als die Gesundheit ihrer Kunden.“

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt das Informationsrecht von Verbrauchern grundlegend und ist richtungsweisend“, betonte auch Rechtsanwalt Remo Klinger. Festgestellte Druckchemikalienbelastungen in Lebensmitteln dürfen von den Behörden nicht mehr mit der Schutzbehauptung zurückgehalten werden, diese seien Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.

Schon 2006 hatte die Deutsche Umwelthilfe bei Frucht- und Gemüsesäften in Getränkekartonverpackungen die Druckchemikalie Isopropylthioxanthon (ITX) entdeckt. Als daraufhin die Herausgabe der amtlichen Kontrollergebnisse verlangt wurde, lieferte das zuständige Ministerium teilweise geschwärzte Akten. Aber „wesentliche  Informationen zu den Produkten mit festgestellten Belastungen fehlten darin“, so die Deutsche Umwelthilfe. Zwar gab das Bundesverwaltungsgericht bereits 2008 in einem Grundsatzurteil die Anweisung, die Informationen zugänglich zu machen, weigerte sich das Ministerium dem nachzukommen. Zahlreiche Versuche der Industrie eine mögliche Veröffentlichung der Ergebnisse zu verhindern, folgten. Dazu gehörten unter andere, Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Mulder Natural Foods N.V., Tupperware Deutschland GmbH sowie die Nordgetreide GmbH & Co. KG.

Das neue Urteil ist von großer Bedeutung, dass die Belastung sich zudem nicht nur auf Getränke beschränkt. Auch Lebensmittel wie Müsli, Mehl, Tütensuppen und Reiswaffeln sind belastet. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden entdeckten mindestens 19 Drucksubstanzen, darunter auch das krebserregende 4-Methylbenzophenon.

Ende 2011 wurden Mineralölrückstände in Lebensmittelverpackungen entdeckt. Das Ministerium schrieb: „Mineralöl kann auch durch das direkte Bedrucken von Verpackungen in Lebensmittel gelangen. Um dies zu verhindern, hat das Ministerium einen weiteren Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, dass mineralölhaltige Druckfarben zum Bedrucken von Lebensmittelverpackungen künftig nicht mehr verwendet werden dürfen: die so genannte Druckfarbenverordnung.“

 

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