Pflege

Bundesregierung erweitert Ansprüche auf Pflegeleistung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsesetzes beschlossen. Kern sind eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem. Damit werden Menschen mit Demenz und psychischen Beeinträchtigungen ab 2017 bessergestellt.

Zukünftig gibt es fünf statt nur drei Pflegestufen. (Foto: Flickr/Jeffrey Smith /CC by nd 2.0)

Zukünftig gibt es fünf statt nur drei Pflegestufen. (Foto: Flickr/Jeffrey Smith /CC by nd 2.0)

Die Bundesregierung hat das stark debattierte neue Pflegegesetz II auf den Weg gebracht. Ab 2016 soll es in Kraft treten. Die Umstellung der Leistungsbeträge und das neue Begutachtungsverfahren sollen jedoch erst 2017 zum Tragen kommen. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jetzt endlich Wirklichkeit“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Die Reform nutze allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften – denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf werde besser erfasst, so Gröhe weiter. „Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht – unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung.“ Alle Pflegebedürftigen erhielten damit gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. „Und wir beginnen mit der Unterstützung deutlich früher – zum Beispiel wenn eine Dusche altersgerecht umgebaut werden muss oder Hilfe im Haushalt benötigt wird.“

Mittelfristig sollen dank der Reform bis zu 5 00.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten. „Außerdem entlasten wir pflegende Angehörige und sorgen dafür, dass sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert sind“, sagte der Gesundheitsminister.Statt der bisherigen drei gibt es nun fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade. Dem Ministerium zufolge werden zukünftig körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die  Einstufung einbezogen.

Mit der Begutachtung werde der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie die die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

„Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem damit verbundenen Neuen Begutachtungsassessment (NBA) wird die Absicherung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit endlich auf ein solides Fundament gestellt“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Es sei gut, dass nicht mehr allein körperliche Beschwerden im Vordergrund stehen, sondern künftig der ganze Mensch und sein Grad der Selbständigkeit beurteilt werde. „Die Reform wird die Situation von demenzerkrankten Pflegebedürftigen erheblich verbessern“, erklärte auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Pflegende Angehörige sollen zudem in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden: „Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2-5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen.“ Zur Finanzierung der Reform, sollen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlenden Beiträge zum 1. Januar 2017 wie geplant um 0,2 Prozentpunkte steigen. Etwa 2,4 Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Pflegekasse fließen. „Die Arbeitgeber sollten hier ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und sich nicht aus der solidarischen Finanzierung der Sozialpartner verabschieden“, sagte Annelie Buntenbach vom DGB zur Finanzierung der Pflegereform. „Wer eine dringend benötigte bessere Versorgung in der Pflege fordert, darf sich vor deren Kosten nicht drücken.“

Kurz zuvor hatte das Analysehaus Softfair die Tarife der einzelnen Pflegeversicherungen untersucht und bewertet. Das Ergebnis: Nur knapp 30 der 250 Tarife erhielten eine Spitzenbewertung. Dazu zählen unter anderem der Tarif ‚P1fest‘ der Arag Krankenversicherungs-AG, die ‚central.pflegePlu‘ der Central Krankenversicherung AG sowie diverse Tarife der Haleschen Kankenversicherungs AG. Der Tarif ‚PTN III U‘ der Inter Krankenversicherung aG bekam als einziger nur eine Eule von fünf als Bewertung.

 

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