Politik

Apothekerverband geht Antikorruptionsgesetz nicht weit genug

Der Ende Juli entworfene Gesetzesentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen ist an einigen Stellen zu vage formuliert. Das kritisiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Am Ende wäre man auf die Interpretation der Strafgerichte angewiesen, wenn es beispielsweise um die Frage geht, was die heilberufliche Unabhängigkeit gefährde oder eben nicht.

Wenn es um Gefängnisstrafen geht, will auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände nichts dem Zufall überlassen. (Foto: Flickr/Ken Teegardin/Cc by sa 2.0)

Wenn es um Gefängnisstrafen geht, will auch die Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände nichts dem Zufall überlassen.
(Foto: Flickr/Ken Teegardin/Cc by sa 2.0)

Auch der Bundesrat hat begonnen, sich mit dem Antikorruptionsgesetz zu beschäftigen. Der Gesetzesentwurf wird heiß diskutiert. Immerhin drohen Ärzten und anderen Beteiligten aus der Gesundheitsbranche zukünftig erhebliche Strafen. Aus diesem Grund hat sich nun auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA zu Wort gemeldet. Sie kritisiert vor allem, dass an einigen Stellen zu vage formuliert wurde.

So steht beispielswiese im Gesetz, dass Apotheker sich nicht strafbar machen, wenn sie im Einkauf von Herstellern oder Großhändlern Rabatte erhalten – zumindest so lange, wie ihre Unabhängigkeit dadurch nicht gefährdet ist. „Die ABDA begrüßt diese Änderungen im Grundsatz zwar. Der Verweis auf die heilberufliche Unabhängigkeit ist aber nicht präzise genug“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände an den Bundesrat. Weder das Strafgesetzbuch noch ein anderes Gesetz definiere schließlich eindeutig, was genau die Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit umfasse. Aber dem im Gesundgesetz aufgestellten Bestimmungsgebot zufolge sei dies problematisch. Denn dieses sage, es müsse stets eindeutig geregelt sein, welches Verhalten strafbar sei.

Bestechlichkeit kann für niedergelassene Ärzte in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bislang ist das nicht möglich. Wie bereits erwähnt, können künftig auch Haftstrafen gegen korrupte Apotheker, Krankenkassen und andere Leistungserbringer verhängt werden. Hintergrund sind die umstrittenen Geschäftspraktiken, mit denen Pharmafirmen versuchen, ihre Produkte an die Ärzte und Apotheker zu bringen. Sie bezahlen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments oder bieten ihnen wertvolle Sachleistungen an, auch als Kick-Back-Geschäft bekannt. Die pharmazeutische Industrie will sich gegen das allgegenwärtige Misstrauen und den Verdacht der Korruption wehren und stimmt der Initiative zu.

Von Seiten der Ärzte gab es auch Kritik hinsichtlich des Gesetzesentwurfs.  42 Prozent der Ärzte sind der Meinung, dass das Verbieten von kleinsten Gegenständen der falsche Ansatz sei. Ärzte seien mit Kugelschreibern und Notizblöcken nicht zu bestechen, wie eine Umfrage des Ärztenetzwerks coliquio zeigte. Die Bundesvereinigung Deutsche Apothekerverbände fürchtet aufgrund der nicht konkretisierten Angaben, „dass am Ende die Strafgerichte darüber entscheiden müssen, was genau unter die Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit fällt“, berichtet die Zeitung des Verbandes.

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