Industrie

Pharmaindustrie investiert Millionen in Lobbyarbeit in der EU

Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die EU-Politik ist enorm. 40 Millionen Euro gaben sie aus, um einen Einfluss auf Politiker wie EU-Kommissionspräsident Juncker zu erhalten. Bayer hat mit Abstand die meisten Gelder in die Lobbyarbeit gesteckt.

Die Top-10 Pharmaunternehmen des EU-Transparenzregisters. (Grafik: Corporate Europe)

Die Top-10 Pharmaunternehmen des EU-Transparenzregisters. (Grafik: Corporate Europe)

Wie wichtig ein guter Draht zu EU-Politikern ist, zeigen Gesetzesvorhaben wie TTIP und die EU-Datenschutzreform. Politiker greifen gern auf Zusatzinformationen zurück, um bei Gesetzesentwürfen und Debatten ausreichend informiert zu sein. Ein Treffen mit Kennern der jeweiligen Branchen, oft den Unternehmen selbst, ist dabei keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Pharmaindustrie hat den Nutzen derartiger Lobbyarbeit früh erkannt.

Allein aus den Angaben des Lobbyregisters der EU erschließt sich, dass die Pharmaindustrie offiziell 40 Millionen Euro investiert, um einen privilegierten Zugang zur EU zu erhalten, wie eine Studie der Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt. Aufgrund „fehlender Kontrolle“ der freiwilligen Angaben im europäischen Transparenzregister, werden die Ausgaben der Pharmaindustrie aber „weit über den 40 Millionen Euro“ liegen, so die Studie. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Lobbyarbeit von NGOs und Verbrauchergruppen, die sich mit dem Thema Medizin und Gesundheit beschäftigen, investieren gerade einmal 2,7 Millionen in die EU-Lobbyarbeit (Stand Juli 2015).

Zu der Pharmaindustrie gehören in dem Zusammenhang neben den Pharmaunternehmen unter anderem auch die großen acht, europäischen Wirtschaftsverbände der Pharmabranche. Und der Einfluss wächst. Zählte das EU-Transparenzregister im Januar noch 23 Pharmaunternehmen sind es mittlerweile 40. Unter den Pharmaunternehmen gibt Bayer derzeit mit 2,46 Millionen Euro aus, gefolgt von ClaxoSmithKline und Novartis International AG.

Tatsächlich sind die Ausgaben für Lobby aber oft höher. So hat beispielsweise Alexion Pharmaceuticals im Register angegeben, weniger als 9.999 Euro in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres ausgegeben zu haben. Gleichzeitig ist das Unternehmen aber bei dem Lobbyberatungsunternehmen Stallergenes als zahlender Kunde angegeben mit Zahlungen zwischen 25.000 und 49.999 Euro.

Unter den acht gelisteten Pharmaverbänden steht die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EEPIA) mit Lobbyausgaben in Höhe von 5.071 Millionen einsam an der Spitze. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen Unternehmen wie GlaxoSmithKline, Pfizer, Eli Lilly, Astra Zeneca, Baxter, Johnson & Johnson, Novartis, Shire, Sanofi, and Roche. Allein in den ersten viereinhalb Monaten von Junckers Amtszeit hat der Verband an 50 Kommissions-Treffen hinter verschlossenen Türen teilgenommen. Das ist kein Wunder, schließlich ist die EU-Kommission die Institution, die die Gesetzesentwürfe entwirft.

Die EU ist für die Pharmabranche vor allem interessant aufgrund der TTIP-Verhandlungen und dem Zuwachs der Generika. Sowohl in Europa als auch in den USA nimmt die Zahl der Generika zu und die Zahl der auslaufenden Patente wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Hier könnte die Politik mit längeren Patentlaufzeiten oder Generika-Auflagen etc. Einfluss nehmen.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *