Politik

Kein Coffeeshop für Berlin

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag für die Einrichtung von Coffeeshop abgelehnt. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Juni den Antrag für den legalen Verkauf beantragt. Der Deutsche Apothekerverband fordert indes, dass alle Krankenkassen verschriebenes Cannabis bezahlen müssen.

Die Grüne Bezirksleiterin wollte mit den geplanten Coffeeshops den Konsum con Cannabis in kontrollierbare Wege lenken. (Foto: Flickr/James St. John/CC by 2.0)

Die Grüne Bezirksleiterin wollte mit den geplanten Coffeeshops den Konsum con Cannabis in kontrollierbare Wege lenken. (Foto: Flickr/James St. John/CC by 2.0)

Auf dem Weg hin zu einer Legalisierung und des Verkaufs und des Konsums von Cannabis haben die Befürworter eine neue Schlappe eingefahren. Der Bezirk Friedrichsheim-Kreuzberg in Berlin hatte im Juni einen Antrag auf Einrichtung von Coffeeshops gestellt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat dies nun abgelehnt, wie die Bezirksmeisterin Monika Hermann (Grüne) mitteilte. Der Antrag sei nicht begründet und die Behörde selbst nicht zuständig, hieß es in der Absage.

Im Antrag der Grünen hieß es:

„Angesichts des hohen Konsums von Cannabis in der Bevölkerung und der trotz massiver polizeilicher Präsenz nach wie vor ungeklärten Lage bezüglich des Handels mit illegalen Drogen im öffentlichen Raum hält das Bezirksamt das alleinige Festhalten an der „Säule der Repression“14 für ungeeignet, um die Probleme zu lösen, die sich aus dem illegalen Handel mit Rauschmitteln ergeben und um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Vielmehr hält es das Bezirksamt für notwendig, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen, durch die der Markt für Cannabis so reguliert wird, dass der Handel im öffentlichen Raum stark reduziert wird, der Jugendschutz verbessert wird und gesundheitliche Risiken für Konsumierende stark reduziert werden können. Wir wollen dies durch einen bedingten und regulierten Verkauf an registrierte Volljährige auf der Grundlage des § 3 BtMG erreichen. Dass dies geeignet, erforderlich und angemessen ist, wurde dargestellt.“

Der Deutsche Apothekertag fordert auch eine Änderung im Umgang mit Cannabis. Allerdings setzt man hier auf den alleinigen Verkauf über die Apotheken. Die Apotheker fordern, Cannabis nur als Arzneimittel mit exakt dosierten Inhaltsstoffen einzusetzen. „Die Qualitätsanforderungen müssen wissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar sein“, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Andreas Kiefer. „Eine gleichbleibende Qualität kann nur bei einem kontrollierten Anbau mit ständiger Überprüfung, nicht jedoch bei einem Eigenanbau durch die Patienten gewährleistet werden.“

Die Abgabe in der Apotheke sei unerlässlich, um die notwendige Beratung zur Anwendung sicherzustellen. Allerdings, so Kiefer müsste auch sichergestellt werden, dass die Kassen verschriebenes Cannabis auch bezahlen. Es dürfe nicht von der wirtschaftlichen Situation der Patienten abhängen, ob sie Zugang zu einer ärztlich indizierten Therapie mit Cannabis haben oder nicht. So ist es bereits heute möglich, Arzneimittel mit dem Cannabis-Wirkstoff Dronabinol herzustellen. Doch nicht alle gesetzlichen Kassen zahlen diese Behandlung.

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