Politik

Berlin will Investitionspauschalen für Krankenhäuser einführen

Mit der Einführung von Investitionspauschalen sollen Berlins Krankenhäuser in Zukunft eigenverantwortlich entscheiden können, wofür sie die öffentlichen Gelder einsetzen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft begrüßt den Schritt, warnt aber vor der Illusion, damit die generelle Finanzierungslücke schließen zu können.

 Berlin will in Sachen neuer Krankenhausinvestitionen die Vorreiterrolle übernehmen. (Foto: Flickr/Ana Rey/CC by sa 2.0)

Berlin will in Sachen neuer Krankenhausinvestitionen die Vorreiterrolle übernehmen. (Foto: Flickr/Ana Rey/CC by sa 2.0)

In dieser Woche hat der Berliner Senat die Vorlage zur Krankenhaus-Verordnung von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erlassen. „Die Umstellung auf die Investitionspauschalen ist zukunftsorientiert und bringt den Berliner Plankrankenhäusern viele Vorteile“, begrüßte Czaja die Umstellung. Damit erhalten die Krankenhäuser in Berlin nun feste jährliche Pauschalbeträge.

Diese können sie dann eigenverantwortlich für Geräte und andere Ausstattungsgüter, Baumaßnahmen und auch Darlehensfinanzierungen einsetzen. Bisher hatte Berlin Investitionskosten pauschal und größere Baumaßnahmen auf Antrag hin gefördert.

Darüber hinaus habe man die Investitionspauschalen als erstes Bundesland auf einer neuen Grundlage berechnet. Diese auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Bewertungen sollen erstmals den individuellen Investitionsaufwand der Fallpauschalen abbilden, so Czaja. Diese werden dann jedes Jahr weiterentwickelt und sollen eine gerechte Zuweisung der Fördermittel garantieren.

„Ich bin froh, dass wir neben der Umstellung auf diese Art der Förderung mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 auch eine erhebliche Erhöhung der Fördermittel für die Krankenhausinvestitionen erzielen konnten“, erklärte der Gesundheitssenator. Der Doppelhaushalt sieht derzeit eine Steigerung der Krankenhausinvestitionen um 40 Prozent vor.

Außerdem sollen zwischen 2016 und 2018 noch einmal etwa 55 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA-Programm) in die Krankenhäuser fließen. Das Gesamt-Investitionsvolumen für die Berliner Krankenhäuser für den Zeitraum 2016-2019 würde dann insgesamt mehr als 425 Millionen Euro betragen.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt die Umstellung auf Investitionspauschalen. Allerdings behebe diese neue Maßnahme „nicht die gravierenden Probleme in der Investitionsfinanzierung in Berlin“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer. Zwar seien Investitionen von 70 Millionen 2014 und 77 Millionen für 2015 im Doppelhaushalt vermerkt worden, aber das reiche nicht. Vielmehr habe eine gemeinsame Analyse der Senatsgesundheitsverwaltung und der BKG aus dem Jahr 2011 gezeigt, dass deutlich über 200 Millionen Euro pro Jahr benötigt würden.

Das Land Berlin ist bei der seit Jahren anhaltenden unzureichenden Investitionsfinanzierung Schlusslicht im Ländervergleich. Während beispielsweise in Hamburg die Investitionsfinanzierung fast 50 Euro je Einwohner beträgt, sind es in Brandenburg sogar 55 Euro. In Berlin liege diese bei lediglich 16,4 Euro je Einwohner. „Das Land Berlin muss zumindest in einem ersten Schritt das bundesdurchschnittliche Investitionsniveau in Höhe von rund 140 Mio. Euro erreichen“, fordert Uwe Slama, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

„Ohne ausreichende Investitionsmittel, wie wir sie seit Jahren fordern, werden die Investitionspauschalen die bauliche Situation der Krankenhäuser weiter verschärfen und könnten so die Versorgungsqualität der Berliner Gesundheitslandschaft gefährden“, sagt auch Anke-Britt Möhr, Geschäftsführerin Stationäre Versorgung der AOK Nordost.

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