Wirtschaft

Höhere Beiträge: Kosten für elektronische Gesundheitskarte steigen massiv

Noch bevor die elektronische Gesundheitskarte wirklich den versprochenen Nutzen für alle aufzeigen kann, ist erneut von Mehrkosten die Rede. Kosten, die letztlich durch den Versicherten getragen werden. Die Kassenbeiträge werden erneut steigen. Allein die zusätzliche Telematik-Infrastruktur für Klinikambulanzen und Versorgungszentren soll noch einmal 100 Millionen Euro kosten.

Ziel sei es, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern sowie die Rolle der Patienten zu stärken, so das Ministerium. (Grafik: BMG)

Ziel sei es, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern sowie die Rolle der Patienten zu stärken, so das Ministerium. (Grafik: BMG)

Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte hält an. Neben den Schwierigkeiten mit der Gewährleistung des Datenschutzes spielen die stetig steigenden Kosten eine immer größere Rolle in der Diskussion. „Die  Versicherten bezahlen für eine Karte, die teuer und nutzlos ist sowie den Datenschutz quasi abschafft“, sagte der Vorsitzende der Feien Ärzteschaft, Wieland Dietrich. „Und das künftig mit mehr Geld aus der eigenen Tasche.“ Damit spielt Dietrich auf neueste Schätzungen an. Diese gehen davon aus, dass die Kassenbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigen werden. Eine weitere Steigerung für 2017 wird ebenfalls erwartet.

Der GKV-Spitzenverband gibt an, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit 2008 für die elektronischen Gesundheitskarten bereits etwa 800 Millionen Euro ausgegeben haben. „Für die Jahre 2014 und 2015 werden Kosten in Höhe von jeweils rund 200 Millionen Euro erwartet“, so die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Neue Zahlen stellen diese Berechnungen jedoch in Frage. So rechnet die Industrie damit, dass im kommenden Jahr sämtliche Kartenlesegeräte ausgetauscht werden müssen. Diese entsprachen nicht den Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). „Mit der elektronischen Gesundheitskarte in der Hand verfügen die Patientinnen und Patienten über ein Instrument, mit dem sie selber bestimmen können, wer wann auf welche Daten zugreifen darf“, wirbt das Bundesministerium für Gesundheit. Ziel sei es, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern sowie die Rolle der Patienten zu stärken.

Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr auch die Praxen, Klinikambulanzen und Versorgungszentren für mehr als 100 Millionen Euro mit so genannten Konnektoren ausgestattet werden. Damit sollen sie an ein zentrales Datennetz angeschlossen werden.  „Außerdem müssen bis 2017 alle elektronischen Gesundheitskarten ausgetauscht werden, da auch diese den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen“, so Dietrich. Das kostet weitere 300 Millionen Euro.

„500 Millionen Euro ohne Nutzen, aber mit erheblichen Datenschutzrisiken für die Bürger – das hält die Freie Ärzteschaft für nicht vertretbar.“ Den Innungskassen zufolge hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bislang sogar 1,2 Milliarden Euro gekostet.

Ablehnen dürfe die Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) aber nicht. „Die Einführung der eGK ist gesetzlich vorgeschrieben und auch die Krankenkassen sind daran gebunden“, so das 1A Verbraucherportal. Zwar dürfe auch ohne gültige eGK kein Arzt medizinische Leistungen verweigern, unter Umständen verweigere die zuständige Kasse jedoch die Abrechnung und die entfallenen Kosten könnten als privatärztliche Leistungen behandelt werden.

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  1. Wenn meine Patientendaten gegen meinen Willen und ohne dass ich vorher informiert, geschweige denn um Erlaubnis gefragt wurde, an ein Bertelsmann-Unternehmen übergeben werden, dann erkenne ich darin keinen Nutzen, sondern einen kriminellen Akt. Mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird vollkommen ignoriert und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten unwiederuflich zerstört.

    Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. So wird immer wieder von einer „Datenautobahn“ gesprochen. Tatsächlich werden alle unsere Patientendaten bei Bertelsmann zentral gespeichert. Über deren Tochterunternehmen Arvato, die den Auftrag erhielt, kann sich jeder informieren. Immer wieder wird die „Freiwilligkeit“ hervorgehoben. Wie soll das laufen? Zwei Arten der Speicherung? Bereits heute ist das eRezept (alle Rezepte werden zentral gespeichert und ausgewertet) eine „Pflichtanwendung“. Patienten werden zur „Mitwirkung“ „verpflichtet“. Wer sich wehrt, erhält keine Kosten erstattet, trotz ständig steigender Beitragszahlungen.

    Die Versicherten werden entmündigt.