Wirtschaft

Finanznot gefährdet Gesundheitssystem

In Köln kann eine Frühchen-Abteilung aufgrund von fehlenden Finanzen nicht angemessen umgebaut werden. In Hessen warnt die Landesärztekammer vor dem drohenden Kliniksterben. Die Diskrepanz zwischen Finanznot bei den Krankenhäusern und den verschuldeten Kommunen, die immer weniger investieren können, wird größer. Schon jetzt müssen die Krankenhäuser die Hälfte ihrer Investitionsmittel selbst erwirtschaften.

 Herkunft der Investitionsmittel der Krankenhäuser 2012–2014 (Grafik: BDO)

Herkunft der Investitionsmittel der Krankenhäuser 2012–2014 (Grafik: BDO)

Die schwarze Null, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so gern präsentiert, setzt die Kommunen und Länder zunehmend unter Druck. Auch sie müssen sich auf die Schuldenbremse einstellen. Während die Länder und Kommunen also an allen Enden versuchen zu sparen, sinken die Investitionen in Krankenhäuser seit Jahren. Damit steigen die notwendigen Investitionskosten jährlich an. Mit Blick auf die Herausforderungen durch die hohe Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge wird sich die Haushaltssituation vieler Kommunen und Länder dann noch zusätzlich verschärfen.

Schon jetzt komme es immer wieder zu Engpässen, insbesondere der intensivmedizinischen Kapazitäten, erklärten die Delegierten der Landesärztekammer Hessen. Die Unterversorgung der Krankenhäuser mit Finanzmitteln werde sich dann spätestens in zehn Jahren aufgrund der überalternden Gesellschaft noch einmal verschärfen. So habe beispielsweise die hohe Zahl von Grippefällen im vergangenen Winter zu Problemen in der ambulanten und stationären Versorgung geführt. Wenn jetzt vermeintliche Überkapazitäten abgeschafft würden, müssten in zehn Jahren teure Neuschaffungen erfolgen, kritisierte das hessische Ärzteparlament.

Was die Unterversorgung der Krankenhäuser mit Finanzmitteln bedeuten kann, zeigt sich an der Asklepios Klinik Sankt Augustin bei Bonn. Diese hatte beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage auf den Erhalt einer Fördersumme eingereicht. Nun wurde die Klage abgewiesen. Die Klinik hatte für den Umbau der Frühgeborenen-Abteilung vom Bundesland Nordrhein-Westfalen Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro beantragt. Diese wurden jedoch nicht gezahlt. Die Abteilung wurde bereits seit mehreren Jahren vom Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises als „krankenhaushygienisch bedenklich“ eingestuft. Dies sollte mit einem Neubau bzw. groß angelegten Umbau geändert werden.

Als Begründung für die abgelehnte Klage hieß es von Seiten des Verwaltungsgerichts:

„Der Klägerin sei eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW zumutbar. Zudem sei die Klägerin Teil des Asklepios Konzerns, Hamburg. Dieser halte 100 % der Geschäftsanteile der Klägerin und erziele erhebliche Gewinne. Diese seien u. a. nach aktienrechtlichen Grundsätzen bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu berücksichtigen. Öffentliche Fördermittel müssten mit Rücksicht darauf nicht in Anspruch genommen werden.“

Ähnlich geht es auch anderen Kliniken in Deutschland. „Nur noch rund ein Viertel aller Kliniken in Deutschland ist in der Lage, die notwendigen Investitionen für patientenorientierte Vorsorge, Fürsorge und Heilung zu tätigen“, heißt es in einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Die wesentliche Ursache hierfür sei, dass die Bundesländer aus den unterschiedlichsten Gründen ihrer Verpflichtung immer weniger nachkommen, eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. „Diese unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ist der Hauptgrund, warum seit mehr als 10 Jahren zwischen 30 Prozent und 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser Verluste schreiben.“

Die Krankenhäuser rechnen mittlerweile schon gar nicht mehr damit, dass zukünftig die staatlichen Investitionen noch einmal ansteigen könnten. Jeweils etwa 40 Prozent der Häuser gehen von unveränderten oder sinkenden öffentlichen Fördermitteln aus. „Vor allem die Investitionsfinanzierung über den Kapitalmarkt wird an Bedeutung weiter zunehmen“, heißt es in der Studie. „Fast zwei Drittel der Krankenhäuser erwarten künftig einen steigenden Anteil dieser Finanzierungsquelle.“

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