Gesundheitssystem

Zu teuer: Kommunen gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die ersten Gesundheitskarten für Flüchtlinge wurden überreicht, doch viele Gemeinden beklagen zu hohe Kosten. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge würde dadurch unkontrollierbar, so die Kritiker. Auch der Bürokratieaufwand steige.

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge werden durch die Karte unkontrollierbar, so die Kritiker. (Foto: flickr/ Techniker Krankenkasse/ cc by 2.0)

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge werden durch die Karte unkontrollierbar, so die Kritiker. (Foto: flickr/ Techniker Krankenkasse/ cc by 2.0)

Nach Monaten der Planung haben die Behörden in Kiel, Schleswig-Holstein einer aus Syrien geflohenen Familie nun die ersten Gesundheitskarten übergeben. Die Karte ermöglicht Flüchtlingen genauso wie jedem gesetzlich Versicherten in Deutschland Arztbesuche. Allerdings ist der Anspruch auf medizinische Leistungen nicht ganz so umfangreich wie für Kassenmitglieder. Der Vorteil ist vor allem ein zeitlicher: Das aufwendige Verfahren, sich vorher bei der örtlichen Behörde einen Behandlungsschein holen zu müssen, entfällt.

Schleswig-Holstein ist das vierte Bundesland mit einer entsprechenden Gesundheitskarte für Flüchtlinge, nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) lobte neben den Vorteilen für kranke Flüchtlinge auch die Entlastung für die Kommunen. Diese würden von Bürokratie befreit.

Doch insbesondere in Nordrhein-Westfalen wächst der Widerstand. Eigentlich wollte NRW als erstes Flächenland bundesweit die Gesundheitskarte flächendeckend einführen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Bislang jedoch haben nur sechs Städte dort die Gesundheitskarte im Angebot. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Rahmenvertrag der Landesregierung mit den Krankenkassen: Demnach müssen die Gemeinden allein für den Verwaltungsaufwand pro Flüchtling acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben zahlen, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat.

„Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre deutlich teurer, als es unsere Verwaltungskosten sind“, sagt etwa Reinhold Spaniel, Stadtdirektor in Duisburg. So würde die Stadt nach seiner Berechnung mehrere Hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen, wenn Duisburg die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen würde. „Der Verwaltungsbeitrag, den die Krankenkassen fordern, ist eindeutig zu hoch“, betonte auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die Einführung der Gesundheitskarte droht nun in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern. „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

Viele Städte fürchten steigende Kosten durch die Gesundheitskarte. „Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen“, erklärte Landsberg.

Politiker der Grünen widersprechen den Kritikpunkten. So erklärte etwa die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, Studien würden zeigen, dass der direkte Zugang zur Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger sei. Für die Städte bedeute die Karte zudem weniger Personaleinsatz und weniger Bürokratieaufwand, betonte auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Weniger skeptisch reagierte etwa die AOK: Flüchtlinge sollten nach Meinung der Allgemeinen Ortskrankenkassen in ganz Deutschland Gesundheitskarten bekommen, um damit zum Arzt gehen zu können. „Das hat nur Vorteile“, sagte der neue Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem Tagesspiegel – für die Betroffenen, die Mitarbeiter der Behörden und die Ärzte. Zudem sei das Verfahren kostengünstiger. Flüchtlinge kosten demnach im Schnitt weit weniger als normale Versicherte. Außerdem würden Zusatzleistungen wie Psychotherapien oder Zahnersatz auch weiterhin nur dann bezahlt werden, wenn die Kommune die Behandlung genehmigt habe.

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