Wirtschaft

Niedrigzinsen belasten deutschen Gesundheitsfonds

Im vergangenen Jahr musste der Gesundheitsfonds erstmals Strafzinsen an seine Banken zahlen. 1,8 Millionen Euro machten die Strafzinsen für den 200 Milliarden Euro schwerden Fonds aus. Beiträge der Arbeitgeber und Beschäftigten, die nie zur Vesorgung der Kranken zum Einsatz kommen werden.

 Millionen eingezahlte Euro erreichten die Krankenkassen nicht einmal, damit mussten Strafzinsen beglichen werden. (Foto: Flickr/Images Money/CC by 2.0/TaxRebate.org.uk)

Millionen eingezahlte Euro erreichten die Krankenkassen nicht einmal, damit mussten Strafzinsen beglichen werden. (Foto: Flickr/Images Money/CC by 2.0/TaxRebate.org.uk)

Regelmäßig fließen Krankenkassenbeiträge und Bundeszuschüsse in den deutschen Gesundheitsfonds. Dieser ist unter anderem dazu da, Krankenkassen Pauschalen zu zahlen. Doch die regelmäßigen Transaktionen waren für den Fonds im vergangenen Jahr teuer. Die Niedrigzins-Politik der EZB trifft nicht nur Bankkunden und Betriebsrenten. Das erste Mal überhaupt musste der Gesundheitsfonds für die hohen Summen, die wenige Tage regelmäßig auf seinen Konten liegen, Strafzinsen zahlen.

„Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives Zinsergebnis von rund 1,8 Millionen Euro“, sagt ein Sprecher des für den Gesundheitsfonds zuständigen Bundesversicherungsamtes der FAZ. Gemessen am Gesamtvolumen des Gesundheitsfonds von mehr als 200 Milliarden Euro, sei der Schwund aber als „gering anzusehen“. Nicht nur der Gesundheitsfonds ist von den Niedrigzinsen durch die EZB-Politik betroffen. Auch die Industrie klagt über das schwierige Zinsumfeld, das nachhaltig das System der Betriebsrenten gefährden könnte.

Die auf den Konten des Fonds eingehenden Beiträge werden gesammelt und zwischen dem 1. und dem 15. des darauffolgenden Monats an die 118 Krankenkassen ausgezahlt. Diese wiederum verteilen ihr erhaltenes Geld ebenfalls auf mehrere Banken, um nicht auch noch Strafzinsen zahlen zu müssen. Das derzeit noch hohe Geldvermögen der großen Sozialversicherungsträger sei jedoch liquide und sicher angelegt, so der BVA-Präsident Frank Plate in der FAZ. Sein Amt werde eine ordnungsgemäße Anlage des Vermögens weiterhin schwerpunktmäßig prüfen, „gerade auch in Zeiten einer Niedrigverzinsung beziehungsweise von Negativzinsen“.

Erst im vergangenen Jahr hatte der deutsche Gesundheitsminister Gröhe angekündigt, dass sich der Bund 2016 mit 14 Millionen Euro am Gesundheitsfond beteiligen will. Eigentlich sollten schon in den Jahren zuvor jedes Jahr 14 Millionen Euro in den Fonds fließen. Zwischen 2013 und 2015 wurde der Bundeszuschuss zum Fonds jedoch gekürzt, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Angesichts der Prognose des Instituts für Weltwirtschaft braucht der Gesundheitsfonds die neuen Gelder dringend. Das Institut sprach von einem drohenden Defizit der Kassen und Gesundheitsfonds in Höhe von 3,3 Milliarden in diesem Jahr.

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