Politik

Stärkere Kontrolle für Gesundheitsorganisationen gefordert

Nach den jüngsten Skandalen bei der Vereinigung der Kassenärzte will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen strenger überwachen. Aus der Regierung hieß es am Dienstag in Berlin, es liefen Arbeiten an einer Verschärfung der Rechtsaufsicht. Es sei eine größere Handhabe notwendig, um durchgreifen zu können.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht einen neuen Handlungsbedarf. (Foto: Flickr/ Michael Panse/CC by nd 2.0)

Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht einen neuen Handlungsbedarf. (Foto: Flickr/ Michael Panse/CC by nd 2.0)

Ein Zeitplan für einen Gesetzentwurf wurde nicht genannt. „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf“, sagte Ministeriumssprecherin Katja Angeli.

Betroffen wären neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) etwa auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen mit dem Titel „Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und möglicher Handlungsbedarf der Bundesregierung“ hervorgeht.

„Nach einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes hat die KBV Teile dieser Mittel für Wertpapierspekulationen genutzt und dabei Verluste in Höhe von mindestens 1,1 Millionen Euro erlitten“, heißt es in der kleinen Anfrage. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg soll durch Wertpapiergeschäfte offenbar Geld verloren haben. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein sagte: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.“ Es müsse sich auch an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.

Bei der KBV gibt es seit Jahren massive Kritik an den Gehältern von Funktionären. So gibt es Streit darüber, ob die an den im Jahr 2014 zurückgetretenen KBV-Chef Andreas Köhler bezahlten Gehälter rechtmäßig waren. Das Gesundheitsministerium hatte Anfang Dezember Anzeige gegen Köhler wegen des Verdachts auf Untreue erstattet. Gerichtlich wurde er bereits auferlegt, einen Mietkostenzuschuss von 96.000 Euro zurückzuzahlen. Im Zwielicht stehen auch Immobiliengeschäfte der KBV, die rund 165.000 Ärzte und Psychotherapeuten vertritt. Die Berliner Staatsanwaltschaft durchsuchte Anfang Februar Büros und Computer der Vereinigung.

„Angesichts der großen Summen, die von den gesetzlich Versicherten sowie (über den Gesundheitsfonds) Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür aufgebracht werden, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht bei der Verwaltung dieser Gelder durch die Selbstverwaltung“, so die Grünen in ihrer Anfrage, die von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter angestrengt wurde.

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