Politik

Regierung will in Arzneimarkt eingreifen

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung zukünftig die Kosten für neue Medikamente deckeln. Damit soll den von den Kassen beklagten stetig steigenden Ausgaben Einhalt geboten werden. Die Pharmaindustrie setzt dagegen.

Bislang dürfen Unternehmen den Preis für ein Medikament im ersten Jahr frei bestimmen. (Foto: Flickr/ Renate Meijer/CC by sa 2.0)

Bislang dürfen Unternehmen den Preis für ein Medikament im ersten Jahr frei bestimmen. (Foto: Flickr/ Renate Meijer/CC by sa 2.0)

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will nach den Gesprächen mit der Pharmaindustrie rasch ein Gesetzespaket vorlegen, um den Umsatz neuer Arzneimittel zu drosseln. Einen Entwurf wolle er bis zur Sommerpause fertigstellen, sagte Gröhe auf dem Pharmadialog. Ein Papier zum Abschluss dieser eineinhalbjährigen Dialogreihe greift aber auch Forderungen der Industrie auf.

Bislang dürfen Unternehmen den Preis für ein Medikament im ersten Jahr frei bestimmen. Erst danach gilt ein zwischen Hersteller und Kassen ausgehandelter Preis. Insbesondere die Kassen kritisieren, die Hersteller starteten mit einem viel zu hohen Preis. Ab einem bestimmten Umsatzvolumen soll daher rückwirkend der rabattierte Preis gelten. Gröhe sagte, die Schwelle müsse dazu beitragen, dass die Finanzierung durch die Kassen beherrschbar sei, zugleich aber Innovationen nicht abgewürgt würden. Aus seiner Sicht müsse das Limit deutlich unter einer halben Milliarde Euro liegen. Mit einer Schwelle von 250 Millionen Euro könne er „sehr viel besser leben“:

„Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass Patientinnen und Patienten weiterhin einen schnellen Zugang zu hochwertigen und zugleich bezahlbaren Arzneimitteln haben. Es ist gut, dass sich die pharmazeutische Industrie für die Entwicklung neuer Antibiotika und eine bessere Versorgung mit Kinderarzneimitteln stark macht. Gerade aufgrund der aufwendigen Entwicklung neuer Antibiotika brauchen wir eine enge Zusammenarbeit der forschenden Unternehmen, der Wissenschaft und der Politik, um die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Diese Partnerschaften wollen wir gemeinsam verstärken.“

Ziel sei es aber auch, die Zahl der für Kinder geeigneten Arzneimittel zu erhöhen. Oft gibt es zwar Medikamente für Erkrankungen bei Erwachsenen, aber zugeschnitten auf Kinder seien diese nicht immer. Die Gruppe der Kinder ist bei derartigen Medikamenten meist zu klein, sodass Pharmafirmen bisher kaum einen Anreiz gesehen haben, mehr Aufwand für eine bessere Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die beteiligten fünf Pharmaverbände ein „ausgewogenes und zukunftsfähiges Maßnahmenpaket“ an. Die Krankenkassen warnen vor Mehrkosten für die Versicherten. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands forschender Arznei-Hersteller (vfa), Hagen Pfundner, bezeichnete die von der Regierung geplante Preisbremse für neue und teure Medikamente als schwierigsten Punkt des Regierungspapiers. Man nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierung auch für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sorgen müsse. Es komme daher auf die Höhe des Schwellwerts an. „Wenn die Schwelle zur Technologiebremse wird, dann wäre das für uns nicht akzeptabel“, sagte Pfundner.

Pfundner sagte, das Vorhaben sei für die Branchenvertreter kein Grund gewesen, den Dialog platzen zu lassen. Positiv wertete er, dass die ausgehandelten deutschen Arzneipreise nicht mehr öffentlich bekanntgemacht werden sollen, was ihnen eine bessere Basis für Verhandlungen im Ausland geben soll. Vorgesehen ist zudem, dringend benötigte Reserve-Antibiotika, die im Notfall gegen resistente Keime eingesetzt werden können, bei Vergütungen besserzustellen, um die Erforschung solcher Präparate anzukurbeln. Ärzte sollen mit Hilfe einer neuen Praxissoftware über Nutzenbewertungen von Arzneimitteln informiert werden, um Verschreibungen daran ausrichten zu können.

Gröhe zeigte sich überzeugt, dass mit den Beschlüssen der Pharmastandort gestärkt wird. Höhere Kassenbeiträge schloss er nach der Umsetzung nicht aus. „Die Wahrheit ist, dass wir das heute noch nicht sagen können“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe Punkte in dem Maßnahmenpaket, bei denen es im Zweifel teurer werde. Andere wiederum trügen dazu bei, Kosten zu senken.

Der Vizechef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, mahnte, im parlamentarischen Verfahren auf die Interessen der Beitragszahler zu achten. „Denn die müssen am Ende alles bezahlen.“ Die geplante Umsatzschwelle bei Medikamenten sei ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend werde jedoch sein, bei welchem Wert diese liege. Einfacher und konsequenter wäre es, die ausgehandelten Preise rückwirkend vom ersten Tag an gelten zu lassen, sagte Stackelberg.

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