Wirtschaft

Integrationsgesetz: Krankenkassen fürchten Mehrkosten in Millionenhöhe

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Mehrkosten durch das geplante Integrationsgesetz der schwarz-roten Koalition. Hintergrund ist eine Regelung in dem Entwurf, wonach Migranten in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts bei Amtsbesuchen ebenso wie bei Arzt- oder Krankenhausterminen Anspruch auf einen bezahlten Dolmetscher bekommen sollen.

Die Mehrkosten könnten zu erneut steigenden Beitragskosten führen. (Foto: EU-Kommission)

Die Mehrkosten könnten zu erneut steigenden Beitragskosten führen. (Foto: EU-Kommission)

„Wir schätzen, dass dadurch allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrausgaben von rund 120 Millionen Euro pro Jahr entstehen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem Spiegel. Falls die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Vorleistung gehen solle, müsse zumindest der Bundeszuschuss angehoben werden.

Der Sprecher des GVK-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte: „Auch diese Integrationskosten sind eine Gesellschaftsaufgabe, die man nicht einfach den gesetzlichen Krankenkassen zuschieben kann.“ So blieben Privatversicherte und der Staat außen vor. „Das erscheint mir nicht gerecht zu sein“, sagte Lanz zu Reuters.

Die Kassen erwarten aufgrund steigender Kosten sowie durch diverse Reformen der schwarz-roten Regierung erhebliche Mehrkosten, die in den nächsten Jahren zu steigenden Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen.

Am 24. Mai soll das Integrationsgesetz bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werde es ein Bundesgesetz zur Integration geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Vereinbarungen im April in Berlin.

Dem Eckpunktepapier zufolge werde das Gesetz sich an den „Grundsätzen des Förderns und Forderns“ orientieren, heißt es darin. Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. „Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen“, heißt es.

Die Einigung sei unter Federführung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gelungen, die an dem Treffen teilnahmen, sagte ein Koalitionsvertreter. Ihren Streit über ein Daueraufenthaltsrecht nach drei Jahren legten die Minister mit einem Kompromiss bei. De Maiziere setzte durch, dass „eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt [wird], wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat“. Dabei soll allerdings „die besondere Lage der Flüchtlinge berücksichtigt“ werden.

Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

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  1. Guten Tag!

    Die im ursprünglichen Referentenentwurf von BMI und BMAS enthaltenen Regelungen zur Kostenübernahme von Dolmetscherkosten im SGB I und X ist in der am 25. Mai 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr vorhanden. Ich möchte gerne anregen, dass Sie dies Entwicklung in Ihrer Berichterstattung mit aufnehmen.

    Mit freundlichem Gruß

    Florian Lanz