Politik

Krankenkassen fordern Nullzinskonto für Rücklagen

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Eingreifen der Bundesregierung, damit Finanzrücklagen durch die Niedrigzinspolitik der EZB nicht an Wert verlieren.

Die wichtigen Rücklagen der Krankenkasse werden von den Strafzinsen aufgezehrt. (Foto: Flickr/Techniker Krankenkasse/ CC by nc nd 2.0)

Die wichtigen Rücklagen der Krankenkasse werden von den Strafzinsen aufgezehrt. (Foto: Flickr/Techniker Krankenkasse/ CC by nc nd 2.0)

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sprach sich für ein Nullzinskonto bei der Bundesbank aus. Gespräche dazu seien geführt worden. Die Bereitschaft der Regierung zu einer entsprechenden Änderung des Bundesbankgesetzes sei aber gering.

Laut Pfeiffer überlegen die Sozialversicherungsträger, nun gemeinsam an die Bundesregierung heranzutreten. Konkret geht es in der Krankenversicherung um die Rücklagen im Gesundheitsfonds, die Ende 2015 bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Ende 2016 werden es dem Verband zufolge etwa 9,3 Milliarden Euro sein. Auch die Kassen zusammen verfügen über hohe Rücklagen, die laut Pfeiffer ebenfalls in einem solchen Konto deponiert werden könnten.

Allein 2015 wurden im Gesundheitsfonds, in den Beitragseinnahmen und Zuschüsse des Bundes fließen, 1,8 Millionen Euro an Strafzinsen fällig. In diesem Jahr könnten es deutlich mehr werden: Allein im Januar und Februar gingen der gesetzlichen Krankenversicherung wegen der negativen Einlagezinsen bereits 800.000 Euro verloren.

Bei den Geldern handele es sich um Beiträge, die die Mitglieder Monat für Monat abführten. Für die Akzeptanz der Sozialversicherung sei es nicht gut, wenn das Geld aufgrund der Negativzinsen immer weniger werde, sagte Pfeiffer. Die Chancen auf die geforderte Änderung sehe sie aber als gering an.

Die Gelder im Gesundheitsfonds werden nur nach festen monatlichen Pauschalen an die Kassen ausgezahlt, mehr geht ohne Weiteres nicht. Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant ein Gesetz, um den Kassen im Wahljahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro daraus zur Verfügung zu stellen. Pfeiffer mahnte allerdings, statt der Einmaleffekte müsse es klare Regeln geben, unter welchen Bedingungen in Zukunft Geld aus dem Finanzpool entnommen werden dürfe.

Bereits im Juni forderte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch den Sozialversicherungen zur Hilfe zu kommen und wenigstens einen Nullzins für die Fonds-Gelder zu garantieren. Um den Versicherten Verluste zu ersparen, sei ein „staatliches Auffangnetz“ sinnvoll: „Schließlich handelt es sich um eine solidarisch verfasste Pflichtversicherung, in die auch Steuermittel fließen.“ Nach Angaben aus Versicherungskreisen wird zumindest eine Rechtsänderung erwogen, um einen Teil des Geldes aus dem Gesundheitsfonds langfristig anlegen zu können.

Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich in den kommenden Jahren auf spürbar höhere Beiträge gefasst machen. Der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer werde im Jahr 2019 voraussichtlich im Schnitt bei 1,8 Prozent liegen, sagte Pfeiffer.

Für dieses Jahr rechnet die Bundesbank jedoch dank des bereits einmal angehobenen Zusatzbeitrags damit, dass die Kassen weitgehend mit ihren Finanzmitteln auskommen. „Alles in allem erscheint für die Krankenkassen im Gesamtjahr ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis möglich“, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Sie verweist darauf, dass auch aufgrund der um 0,25 Prozentpunkte gestiegenen Zusatzbeiträge die Einnahmen im ersten Quartal stärker gestiegen seien als die Ausgaben.

Im gesamten Jahr dürfte sich bei den Kassen das Ausgabenwachstum beschleunigen, schreibt die Bundesbank. Ein Grund seien die Mehrausgaben durch die Krankenhausreform. Die beschlossenen Leistungsausweitungen – etwa in der ambulanten Versorgung und im Kliniksektor – seien bislang nur teilweise umgesetzt und würden erst im weiteren Jahresverlauf finanzwirksam.

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