Gesundheitswirtschaft

BUND warnt: TTIP kann giftige Chemikalien nach Europa bringen

Die Chemieindustrie würde von der Zulassung von etlichen giftigen US-Chemikalien in Europa profitieren. Das Freihandelsabkommen TTIP könne Schutzstandards in Europa unterwandern, behaupten Umweltschützer. Der Verband der Chemischen Industrie hält dies für unmöglich.

In den USA sind über 1.300 chemische Stoffe zugelassen, die in Europa verboten sind. (Foto: Flickr/ Horia Varlan/ CC BY 2.0)

In den USA sind über 1.300 chemische Stoffe zugelassen, die in Europa verboten sind. (Foto: Flickr/ Horia Varlan/ CC BY 2.0)

Die Chemieindustrie wehrt sich vehement gegen eine Studie der Umweltschutzorganisation BUND. Darin teilt der BUND mit, dass das Freihandelsabkommen Sicherheitsstandards für gefährliche Chemikalien gefährden könne. In den USA sind Tausende Chemikalien zugelassen, die in Europa verboten sind. Eine Zulassung dieser Stoffe auf dem europäischen Markt könnte der US-Chemieindustrie Milliarden einbringen.

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge, könnten die TTIP-Verhandlungen den europäischen Schutzstandard bei Chemikalien nicht gefährden. Eine gegenseitige Anerkennung der sehr unterschiedlichen Chemikalienregulierungen in den USA und Europa sei nicht möglich. Wohl aber ließen sich Doppelarbeit vermeiden und Handelshürden ausräumen, ohne das Schutzniveau zu beeinträchtigen.

Eine neue Veröffentlichung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) behauptet das Gegenteil. Darin heißt es, „dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.“

In dem Vorsorgeprinzip wird ein wesentlicher Bestandteil der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in Europa gereget. Demnach müssen Belastungen oder Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. Das gilt auch für Stoffe, bei denen noch nicht hinreichend geklärt ist, ob sie gesundheitsschädlich sind. Das Vorsorgeprinzip dient damit einer Risiko- und Gefahrenvorsorge. Eine einheitliche Definition dieses Begriffes existiert nicht.

Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssten die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren, fordert die Umweltschutzorganisation. Die Gesundheit der Menschen müsse Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls dürfe das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Expertise „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen“.

Weiger warf der US-Regierung vor, in der EU derzeit laufende Bemühungen zum besseren Schutz der Verbraucher vor hormonell wirksamen Chemikalien zu torpedieren: „Mehrfach hat die Obama-Administration unter dem Vorwand einer Vermeidung von Handelshemmnissen die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, keine ihrer Ansicht nach diskriminierenden oder unbegründeten Schutzvorschriften vor risikobehafteten Chemikalien zu erlassen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zufolge verzögerten sich die Verhandlungen wegen Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten auf Expertenebene. Außerdem würden die Folgenabschätzung der EU-Kommission – das sogenannte Impact Assessment – zu den entsprechenden Regulierungen derzeit noch laufen.

Aktuell sind in der Europäischen Union über 1.300 chemische Kosmetikzusätze sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in den USA zugelassen sind. Darin lässt sich die unterschiedliche Gesetzeslage genau ablesen.

In den USA seien vergleichsweise wenige Chemikalien verboten und die Industrieunternehmen nicht verpflichtet, die Sicherheit eines Stoffes nachzuweisen, so der BUND. In der EU hingegen gelte das Prinzip ‚Keine Daten, kein Markt‘ für die Hersteller von Chemikalien. Vorgeschrieben sei eine Nachweispflicht für deren Unbedenklichkeit als Voraussetzung zur Vermarktung. Verbote und Zulassungsbeschränkungen nach dem Vorsorgeprinzip seien auch dann möglich, wenn der endgültige Beweis für die von einer Chemikalie ausgehenden Risiken noch nicht erbracht sei.

Der VCI widerspricht der Unterstellung des BUND, dass Chemieunternehmen einen geringeren Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Chemikalien anstrebten.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betont: „Die deutsche chemische Industrie bekennt sich zur europäischen Chemikalienverordnung REACH“, das ist die EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. „TTIP wird auf keinen Fall zu einer Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen.“ Die chemierelevanten Regulierungen – TSCA in den USA und REACH in Europa – seien zu unterschiedlich ausgelegt.

Tillmann verweist in diesem Zusammenhang auf das Anfang Mai veröffentlichte TTIP-Verhandlungspapier der Europäischen Kommission zur regulatorischen Kooperation: „Die Kommission macht darin deutlich, dass Verhandlungen über Annäherungen jeglicher Regulierung nur stattfinden können, wenn keine Standards gesenkt werden und beide Seiten die regulatorische Zusammenarbeit auch tatsächlich wollen.“

„Das Vorsorgeprinzip ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon und damit der grundlegenden EU-Verträge. Somit kann es auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie TTIP nicht abgeschafft werden. Aus unserer Sicht wäre es konstruktiver, wenn der BUND mit uns den Dialog über diese Fragestellungen suchen würde, statt haltlose Behauptungen aufzustellen.“

Doch synthetisch hergestellte Chemikalien, die das Hormonsystem von Menschen oder Tieren negativ beeinflussen können, werden in vielen Alltagsprodukten eingesetzt, wie zum Beispiel in Kosmetika, Zahnpasta und Shampoo. In unzähligen Haushaltsprodukten, in Spielzeug und in Pestiziden können diese sogenannten endokrinen Desruptoren (EDC) enthalten sein. „Milliarden von Menschen sind diesen Stoffen täglich ausgesetzt“, schreibt der BUND in seiner Studie. Denn die Mehrzahl der Stoffe werde nicht getestet.

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