Politik

Kassen: Arzneimittelreform geht nicht weit genug

Das Gesundheitsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Preissteigerungen bei Arzneimitteln zu begrenzen. Gleichzeitig sollen dem Patienten schnell Innovationen und neue Wirkstoffe zur Verfügung gestellt werden können. Den Krankenkassen gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug.

Hermann Gröhes Ministerium muss den Kassen zufolge bei der Reform noch etwas nachbessern. (Foto: Flickr/Maik Meid/CC by sa 2.0)

Hermann Gröhes Ministerium muss den Kassen zufolge bei der Reform noch etwas nachbessern. (Foto: Flickr/Maik Meid/CC by sa 2.0)

„Es fehlt insgesamt eine in die Zukunft gerichtete Strategie zum Umgang mit sehr hochpreisigen Arzneimitteln“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) zur neuen Arzneimittelreform. Mondpreise wie zum Beispiel bei den neuen Hepatitis-C-Präparaten müssten ein Ende haben. Allein im Jahr 2015 musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für diese neuen Arzneimittel 1,4 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Insgesamt machten die Arzneikosten mit rund 35 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gut 17 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Der Entwurf soll nun zunächst innerhalb der Regierung beraten werden. Viele Inhalte sind jedoch umstritten, manche Details noch gar nicht geklärt. Im ersten Jahr nach der Markteinführung können die Pharmafirmen die Preise beliebig festlegen. Kritiker werfen ihnen vor, diese zu hoch anzusetzen. Nach zwölf Monaten gilt dann ein zwischen Kassen-Spitzenverband und dem Unternehmen auszuhandelnder, niedrigerer Erstattungsbetrag. Der Entwurf sieht als Neuerung vor, dass ab einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro die Preise für neue Arzneimittel schon vor Jahresfrist auf den niedrigeren Wert abgesenkt werden. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen hätten mit einer solchen Umsatzschwelle seit Einführung der neuen Preisfestlegung im Jahr 2011 etwa 200 Millionen Euro eingespart werden können.

Die Hersteller erhalten für Medikamente, die keinen anderen Preisregulierungen unterliegen, weiterhin die Kosten nur auf dem Stand des Jahres 2009. Dieses Preismoratorium soll anders als geplant nicht im Jahr 2017 auslaufen, sondern bis Ende 2022 weiter gelten. Die Verlängerung soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen bis zum Jahr 2022 von 1,5 bis zwei Milliarden Euro bringen. Ab dem Jahr 2018 ist für die Unternehmen ein Inflationsausgleich geplant, der wiederum die Einsparungen um 150 bis 200 Millionen Euro senkt.

Die in Deutschland ausgehandelten Erstattungspreise für neue Medikamente sollen anders als bisher nicht mehr veröffentlicht werden. Diese neue Vertraulichkeit entspricht einer Forderung der Pharmaindustrie, die stets darauf hinweist, dass die deutschen Preise bei Verhandlungen im Ausland als Referenzpreise gesehen werden. Die Krankenkassen halten die Bedeutung jedoch für überschätzt. Künftig sollen nur Institutionen Zugang erhalten, die diese zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen – etwa bei der Berechnung von Zuschlägen. Ungeklärt ist noch, ob auch Ärzte und Apotheker dazu gehören sollen. Die Regierung begründet die Einführung vertraulicher Preise unter anderem damit, dass dadurch auch in Deutschland geringere Preise möglich werden, weil die Firmen nicht mehr auf ihre Verhandlungsbasis im Ausland achten müssten.

Ärzte sollen in ihrem Praxis-Informationssystem künftig einfach erkennen können, welches Medikament besser wirkt als ein anderes und welches vielleicht einfach nur teurer ist. Vor allem die Bedeutung eines Medikaments für bestimmte Patientengruppen soll sichtbar werden, indem Informationen zu den Nutzenbewertungen nachzulesen sind. Die Details sollen noch geklärt und per Verordnung festgesetzt werden. Unternehmen haben nach Abschluss eines Rabattvertrags mit einer Krankenkasse sechs Monate Zeit, bis sie den Wirkstoff liefern müssen. Dies soll Engpässen vorbeugen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, sich zu bewerben.

Arzneien, die schon länger auf dem Markt sind, sollen weiterhin keiner Zusatznutzen-Prüfung unterzogen werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn ein bekanntes Mittel in einem völlig neuen Anwendungsgebiet in Verkehr gebracht wird. Hier soll in Ausnahmefällen eine Nutzenbewertung möglich sein. Zudem wird die Regelung gelockert, wonach ohne Nachweis eines Zusatznutzens für ein Präparat nur der Preis der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie als Maßstab dient. Um Innovationen weiter zu ermöglichen, soll es hier mehr Spielräume geben.

Positiv bewertet Ulrike Elsner vom vdek, dass das Preismoratorium für Fertigarzneimittel bis 2022 verlängert werden soll. Dies reiche aber nicht aus, um die Kostenschübe durch hochpreisige neue Arzneimittel zu kompensieren.

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