Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Arznei-Preisbindung

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland verstößt gegen EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, urteilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg.(Az: C-148/15)

Gegen die Preisbindung geklagt hatten die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Selbsthilfeorganisation hatte bei ihren Mitgliedern für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris geworben, die für Mitglieder beim Bezug für Medikamente verschiedene Boni vorsah. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstößt das Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Apotheken.

„Ausländischen Versandapotheken werden künftig Rabatte erlaubt, wenn sie nach Deutschland senden. Inländische Apotheken sind aber weiter an die Zuzahlung gebunden, die der Gesetzgeber vorschreibt“, sagt Hartmut Deiwick. Er ist Geschäftsführer von Pharmahera, einem Apothekendienstleister aus Berlin. „Wir erleben heute einen schwarzen Tag für alle Apotheken in Deutschland.“ Mit einem übertriebenen Anlocken von Kunden sei zwar nicht zu rechnen, denn das deutsche Wettbewerbsrecht greife noch. Viele Menschen würden aber schon geringe Rabatte mitnehmen und dann wohl künftig verstärkt im Ausland bestellen.

„Wirtschaftlich wären Vergünstigungen bei rezeptpflichtigen Medikamenten auch für deutsche Apotheken absolut möglich. Nur dürfen wir halt bislang nicht“, sagt Konstantin Primbas. Er ist Inhaber der Versandapotheke Aponeo, die mit Pharmahera koopriert. „Wenn die Preisbindung jetzt gelockert wird, dann muss sie auch konsequent für alle Marktteilnehmer gelockert werden.“ Inländische Apotheken dürften hier nicht benachteiligt werden. Deiwick und Primbas fordern rechtliche Schritte, um den EuGH-Entscheid zu korrigieren. „Wenn die Verbände nicht gegen die drohende Inländerdiskriminierung klagen, werden wir es tun“, sagt Primbas.

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