Politik

Online-Shopping: Handelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

Der Versandhandel für Online-Apotheken steht vor dem Aus. (Foto: Flickr/Charles Williams/CC BY 2.0)

Der Versandhandel für Online-Apotheken steht vor dem Aus. (Foto: Flickr/Charles Williams/CC BY 2.0)

Der CDU-Politiker arbeite an einem entsprechenden Gesetz, sagte ein Sprecher in Berlin. Nur mit einem solchen Verbot könne die Qualität und die Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden. Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte der Sprecher nicht. Europas größte Versandapotheke Doc Morris kritisierte die Pläne des Ministers als verfassungswidrig. Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der vergangenen Woche die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Die Richter hatten argumentiert, die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Als Reaktion auf das Urteil kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris einen verschärften Preiswettbewerb an. Gröhe selbst hatte untermittelbar nach dem Richterspruch angekündigt, das Notwendige und Mögliche zu tun, um die flächendeckende Arzneiversorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern.

Die Krankenkassen wollen das gekippte Rabattverbot im Versandhandel zur Senkung ihrer Ausgaben nutzen. Gröhes Pläne stießen daher beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf deutliche Kritik. „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß“, sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die schon heute auf dem Land längere Anfahrtswege zu Apotheken hätten, verbessert werde. Zur Arzneimittel-Versorgung sollten alle Vertriebswege genutzt werden, die eine sichere Versorgung garantierten.

DocMorris-Chef Olaf Heinrich sagte der Rheinischen Post: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Minister Gröhe darüber freut, dass mit dem Ende der Preisbindung für Medikamente auf Rezept der Kumpel im Ruhrgebiet und die Rentner in der Eifel entlastet werden.“ Offenbar würden die wirtschaftlichen Interessen von 20.000 Apothekern, deren Verbände gegen den Richterspruch Sturm laufen, höher bewertet als die Entlastung von Millionen von Verbrauchern und Patienten. Heinrich bezeichnete die Pläne als verfassungswidrig. Ein Verbot hätte auch europarechtliche Konsequenzen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte Heinrich gesagt, es gebe sehr viele Anfragen von Kassen zu Rabattverträgen.

Auch die Sozialdemokraten wollen die Pläne des Ministers nicht mittragen. Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, ein Verbot des Versandhandels sei „falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“. Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken sei es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden. Statt den Versandhandel zu verbieten, müsse darüber nachgedacht werden, wie Beratungsleistungen in Apotheken besser bezahlt werden könnten.

Der Deutsche Apothekerverband hatte bereits in der vergangenen Woche ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten gefordert. In lediglich 7 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt – und das zum Teil nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Neben Deutschland gehören dazu Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *