Politik

Erste Amtshandlung: Trump will „Obamacare“ abschaffen

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform „Obamacare“ seine Arbeit aufgenommen.

Donald Trump unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung eine Exekutivanordnung, um die „Lasten“ der Reform zu minimieren, berichtet die AFP. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.

Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, „Obamacare“ nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine „finanzielle Belastung“ darstellen.

Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem „Obamacare“-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.
Trump hat am 20. Januar in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole „Amerika zuerst“ startete Trump in seine Amtszeit. In seiner Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen.

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