USA

US-Präsident Trump streicht Mittel für Frauengesundheit

US-Präsident Donald Trump hat die Unterstützung von NGOs eingeschränkt, die bei Abtreibungen beraten und unterstützen.

Trumps Kürzungen haben weitreichende Folgen für Frauen auf der ganzen Welt. (Foto: Flickr/Thomas Pompernigg/CC BY-SA 2.0)

Trumps Kürzungen haben weitreichende Folgen für Frauen auf der ganzen Welt. (Foto: Flickr/Thomas Pompernigg/CC BY-SA 2.0)

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Mexiko City Policy wieder eingeführt. Der Richtlinie zufolge werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten, US-amerikanische Entwicklungsgelder komplett gestrichen – auch für solche Angebote, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, berichtet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW).

„Die Richtlinie hat verheerende Auswirkungen für das Leben von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern“, sagt DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. „Organisationen, die sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Familienplanung einsetzen, werden die dringend benötigte Aufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln massiv einschränken oder gar ganz einstellen müssen.“ Das bedeute, dass Millionen Mädchen und Frauen sich nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen könnten und ihnen im Falle von Gewalt keine sicheren Abtreibungsdienste zur Verfügung stünden. Die Müttersterblichkeit weltweit werde wieder ansteigen. Die Entscheidung von Präsident Trump sei Bähr zufolge umso unverständlicher, da wissenschaftliche Studien belegen würden, dass die Mexico City Policy die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit nicht reduziert habe. „Vielmehr hat die Einschränkung des Zugangs zu Verhütungsmitteln zu einem Anwachsen von ungeplanten Schwangerschaften und zu mehr unsicheren Abbrüchen geführt.“

Nach Ansicht der DSW muss die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen. „Wenn sich die USA als einer der größten Geber für internationale Familienplanungsprogramme aus ihrer Verantwortung zurückziehen, ist Deutschland gefordert. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das Menschenrecht auf Familienplanung zu fördern und ihre Investitionen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit deutlich zu erhöhen“, sagt Bähr.

Die Mexiko City Policy – auch als Global Gag Rule bekannt – wurde erstmals 1984 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seither wurde sie von demokratischen Präsidenten jeweils ausgesetzt und von republikanischen stets wieder eingeführt.

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