Krankenkassen

Gesetzlich Versicherte: Beiträge bleiben stabil

Die wirtschaftliche Entwicklung spart gesetzlich Versicherten bares Geld. Ihre Beiträge steigen 2018 wohl nicht.

Das erste Quartal 2017 haben die Kassen mit einem Plus von rund 612 Millionen Euro abgeschlossen. (Foto: Flickr/Jimelovski Platano Macho/CC BY-SA 2.0)

Das erste Quartal 2017 haben die Kassen mit einem Plus von rund 612 Millionen Euro abgeschlossen. (Foto: Flickr/Jimelovski Platano Macho/CC BY-SA 2.0)

Dank der guten Konjunktur und der Zuwanderung können die rund 71 Millionen gesetzlich Versicherten im kommenden Jahr weitgehend mit stabilen Krankenkassenbeiträgen rechnen, berichtet Reuters. „Wir erwarten nicht, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in 2018 erhöht wird“, sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer. Die wirtschaftliche Erholung sei nicht so nachhaltig erwartet worden. Positiv wirkt sich auch aus, dass immer mehr EU-Migranten und anerkannte Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eintreten.

Der Zusatzbeitrag, den die Kassen allein von den Arbeitnehmern einziehen, liegt seit Anfang 2016 im Schnitt bei 1,1 Prozent des Bruttolohns. Noch vor einem Jahr war der Kassenverband davon ausgegangen, dass der Satz Anfang 2017 um bis zu 0,3 Prozentpunkte und 2018 um 0,2 Punkte steigen wird. Zum Zusatzbeitrag kommt der gesetzlich festgelegte Mindestsatz von 14,6 Prozent hinzu, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte teilen.

Die Kassen profitierten von hohen Tariflohnsteigerungen und einem Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sagte Pfeiffer. Die Zahl der Versicherten stieg zudem im vergangenen Jahr um fast 800.000 Menschen. Dabei handele es sich vor allem um Zuwanderer aus anderen EU-Staaten, um anerkannte Asylberechtigte sowie um Menschen, die aus der privaten Krankenversicherung in die GKV gekommen sind. Überwiegend seien dies junge Menschen, die weniger Leistungen in Anspruch nähmen als die übrigen Versicherten, sagte Pfeiffer. Hier liege wohl ein Grund, warum die Ausgaben schwächer stiegen als erwartet.

Das erste Quartal 2017 haben die Kassen mit einem Plus von rund 612 Millionen Euro abgeschlossen. Zum Jahresende rechnet Pfeiffer mit einem Überschuss der 113 Kassen „von mindestens 1,5 Milliarden Euro“. Im Gesundheitsfonds, in den Beiträge und Steuerzuschüsse fließen und aus dem die Kassen ihr Geld erhalten, erwartet sie wegen diverser Abflüsse jedoch ein Defizit. Dieses werde aber unter einer Milliarde Euro liegen. Allerdings bedeutet die insgesamt positive Finanzlage nicht, dass einzelne Kassen doch einen Anpassungsbedarf sehen könnten.

Pfeiffer forderte die Politik auf, die stabile Situation dafür zu nutzen, um Strukturprobleme zu lösen. Weiter sprach sie sich dafür aus, die Pauschalbeiträge des Bundes für medizinische Leistungen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erhöhen. Die 97 Euro pro Person reichten nicht aus. Die Beteiligung des Bundes an der GKV müsse zudem regelmäßig dynamisiert werden.

Pfeiffer warf zugleich der Industrie vor, für absehbare neue Verzögerungen beim Start von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich zu sein. Die vorgegebene Frist des Gesetzgebers, wonach es zusammen mit der Karte eine elektronische Patientenakte bis zum 31. Dezember 2018 geben soll, halte sie für unrealistisch. Dies werde wohl mindestens zwei Jahre länger dauern. Auch die Speicherung von Notfalldaten und ein elektronischer Medikationsplan ließen sich wohl nicht wie vorgegeben bis Ende diesen Jahres umsetzen. Pfeiffer forderte, der Gesetzgeber müsse die sanktionsbewehrten Fristen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Ansonsten drohen ihrem Verband Haushaltskürzungen. Verantwortlich für Verzögerungen seit Abschluss des Vergabeverfahrens 2013 seien in erster Linie die Unternehmen.

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