Bundessozialgericht urteilt: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Mit dem Urteil vom 16. August 2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ehrenämter auch dann in der gesetzlichen Sozialversicherung beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Entschädigung gewährt wird…

Mit dem Urteil vom 16. August 2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ehrenämter auch dann in der gesetzlichen Sozialversicherung beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Entschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Wie bei ärztlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen dieser Streit um die Einordnung der Tätigkeit ebenso besteht, beispielsweise bei der rechtlich vergleichbaren Kreishandwerkerschaft, wurde nun vom BSG klargestellt, dass der Vorsitzende einer Kreishandwerkerschaft ein Ehrenamt ausübt. Nach Auffassung des BSG zeichneten sich Ehrenämter durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. In der Pressemitteilung des BSG heißt es weiter, dass die Gewährung von Aufwandsentschädigungen daran nichts ändere, selbst wenn sie pauschal und nicht auf „Heller und Pfennig“ genau dem tatsächlichen Aufwand entspreche. In welchem Umfang diese Grundsatzentscheidung Einfluss auch auf die ärztlichen Körperschaften haben wird, muss einer genaue Analyse der schriftlichen Urteilsgründe vorbehalten bleiben, die jedoch noch nicht vorliegen.

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