Wirtschaft

Heil- und Hilfsmittel: Dumpingvorwurf gegen Krankenkassen

Mehrere Krankenkassen stehen im Verdacht, bei der Versorgung zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu schauen.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ermittelt die Aufsicht gegen mehrere große Ersatzkassen. „Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Prüfung sind Verträge zur Versorgung mit Beatmungs-, Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung“, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate, dem Blatt.

Der Bundestag hatte erst im Februar 2017 das Heil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, die Kassen würden beim Einkauf von Erwachsenenwindeln Preisdumping betreiben und ihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen.

Konkret hatte der Bundestag folgende Verbesserungen beschlossen: Krankenkassen dürfen künftig nicht mehr nur auf den Preis von Hilfsmitteln schauen, sondern müssen auch deren Qualität berücksichtigen und ihren Versicherten eine Auswahl zwischen verschiedenen Hilfsmitteln ermöglichen, ohne dass sie dazuzahlen müssen. Dies muss regelmäßig kontrolliert werden. Versicherte müssen von den verordnenden Leistungserbringern und den Kassen ausreichend beraten werden, welche Hilfsmittel, die die Kassen übernehmen, für sie geeignet sind. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) muss bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend aktualisieren. Heilmittel werden weiter vom Arzt verordnet, der Therapeut bestimmt aber Auswahl und Dauer der Therapie (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie) sowie Häufigkeit der Behandlungseinheiten. Diese „Blankoverordnungen“ sollen vorerst in einem Modellvorhaben getestet werden, hieß es damals.

Krankenkassen schreiben Hilfsmittel in großem Stil aus, um die Aufträge können sich der Sanitätsfachhandel oder Hersteller bewerben. Die Kassen versprechen sich davon erhebliche Einsparungen, berichtet die dpa.

Plate hält die Ausschreibungen der Barmer Ersatzkasse für Beatmungsgeräte von Patienten mit nächtlichen Atemstörungen (Schlafapnoe) für „nicht zweckmäßig“. Dasselbe gilt aus seiner Sicht für die Ausschreibungen der DAK für Inkontinenzprodukte.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne zweifelt die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen dem Bericht zufolge an und hat das Bundesversicherungsamt eingeschaltet. Kühne kritisiert demnach die Festlegung, wonach der Preis das entscheidende Kriterium beim Zuschlag sein soll. Im Gesetz sei festgelegt, dass der Preis nur zu 50 Prozent in die Vergabe einfließen dürfe.

Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel gestiegen

Die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Heil- und Hilfsmittel sind auch 2016 deutlich gestiegen. Allein bei der Barmer überschritten die Gesamtausgaben für Hilfsmittel erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro. Das geht aus dem aktuellen Barmer Heil- und Hilfsmittelreport 2017 hervor, der kurz nach dem Jahreswechsel vorgestellt wurde.
Demnach stiegen die Ausgaben für Hilfsmittel, also für medizinische Stützstrümpfe, Windeln bei Blasenschwäche oder Prothesen und Hörgeräte, um rund neun Prozent, das entspricht einem Zuwachs von rund 84 Millionen Euro. Bei den Heilmitteln, also bei Verschreibungen für Physiotherapie oder Sprechunterricht bei Sprechstörungen, stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um etwa drei Prozent, ein Plus von rund 26 Millionen Euro. Dabei blieb die Anzahl der Versicherten, die Heil- und Hilfsmittel erhielten, nahezu identisch.
Allerdings gebe es deutliche regionale Unterschiede, erläuterte Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. In der Physiotherapie, dem mit Abstand größten Block, seien die Ausgaben je Versicherten 2015 und 2016 um jeweils fast fünf Prozent gestiegen. Die Spannbreite je Bundesland reichte 2016 den Angaben zufolge von 50 Euro je Versichertem in Bremen bis zu 81 Euro in Sachsen und rund 82 Euro in Berlin.

Versorgung: Mehr Frauen als Männer

Straub sprach sich dafür aus, dieses Phänomen weiter zu untersuchen. Ein Ende des Kostenanstiegs sei nicht absehbar. Dies liege auch am Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das im April 2017 in Kraft getreten ist. Damit sei die Begrenzung der Budgetsteigerungen aufgeweicht worden. Leistungserbringer erzielen nach Darstellung Straubs nun deutlich höhere Vergütungen.
Auffälligkeiten gebe es auch bei der Versorgung der Versicherten selbst. So erhielten Frauen häufiger als Männer Hilfsmittel (29 gegenüber 22 Prozent). Bei den Heilmitteln ist der Unterschied noch größer. Hier bekommen 26 Prozent der Frauen, aber nur 17 Prozent der Männer eine Verordnung.

 

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