Urteil

Bewertungsportal muss Daten einer Ärztin löschen

Eine Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt vor dem Bundesgerichtshof.

Ihren Streit mit dem Ärztebewertungsportal Jameda hat eine Hautärztin aus Köln vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen: Das Portal muss die Daten der Dermatologin komplett aus seinem Verzeichnis löschen. Die Richter entschieden in Karlsruhe, Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell jene Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen, so die dpa.

„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgelderpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte dazu die Anwältin der Medizinerin, Anja Wilkat. Die Portalbetreiber müssen nun ihre Anzeigenprodukte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleichbehandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17). Die Bundesärztekammer begrüßte das Urteil ebenfalls: Portale sollten den Patienten Orientierung im Gesundheitswesen bieten «und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren“, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nichtzahlerin, Einblendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die sich als Premiumkunden von Jameda gegen Geld ausführlich und mit Foto präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wettbewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung unterband der BGH nun mit seinem Urteil. Auch andere Bewertungsportale müssen nun ihre Geschäftspraxis überdenken.

Bewertung von Ärzten weiterhin zulässig

Das Portal reagierte prompt und entfernte die konkret beanstandeten Einblendungen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen der Bundesrichter besteht kein weiterer Handlungsbedarf“, sagte eine Jameda-Sprecherin. „Wir begrüßen, dass eine Bewertung der Ärzte durch Patienten weiterhin grundsätzlich zulässig bleibt und den Patienten damit weiterhin eine wertvolle Entscheidungshilfe geboten werden kann“, erklärte der Unternehmerverband Bitcom.

Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß gab sich nach dem Richterspruch enttäuscht, aber gelassen. Der Löschanspruch nicht zahlender Ärzte bestehe nur solange, bis das Unternehmen seine Werbeanzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austrittswelle von Medizinern.“ Die geforderte Änderung der Werbeangebote „ist für uns keine große wirtschaftliche Fragestellung“.

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut BGH weiterhin nicht. Man halte an der Grundsatzentscheidung dazu aus dem Jahr 2014 ausdrücklich fest, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke, „solange sich ein Bewertungsportal wie ein neutraler Informationsvermittler verhält“.

Verdeckte Vorteile

Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung das Recht von Jameda und Internetnutzern auf Meinungs- und Medienfreiheit.

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht jedes Geschäftsmodell rechtfertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbsrecht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen, „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des BGH aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutzexperten Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben der Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

Kommentare

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  1. Jameda korrumpiert die Ärzte-/Zahnärzteschaft der Bundesrepublik flächendeckend
    Jameda nennt sich ein Arztempfehlungs-Portal, gibt sich als Arztbewertungs-Portal aus. In Wirklichkeit kombiniert es ein Werbe- mit einem Bewertungs-Portal. Hier gibt es zwei Kategorien von „Teilnehmern“: zahlende Kunden und nicht zahlende Zwangsteilnehmer, die auch nach dem aktuellen BGH-Urteil – laut Jameda – keine Profillöschung erzwingen dürfen. Nicht nur die große ZEIT-Statistik von Januar diesen Jahres mit 6.500 Fällen, auch beliebige Stichproben beweisen, dass zahlende Kunden die besseren – also manipulierten – Bewertungsdurchschnitte aufweisen, dass sich unter den Kollegen mit sehr schlechten, existenzgefährdenden Bewertungsdurchschnitten fast ausschließlich Zwangsteilnehmer befinden. Daran ändern auch Einzelfälle nichts. Jeder Kriminelle benötigt ein Alibi! Das ist unlauterer Wettbewerb in Reinform. Jameda korrumpiert die Ärzte- und Zahnärzteschaft der Bundesrepublik flächendeckend. Das ist so offensichtlich, dass die Frage nach der Zurückhaltung der Kammern laut und öffentlich gestellt werden muss. Die Vorsitzenden der BÄK und BZÄK, der Vorsitzende der KBV und der stellverstretende Vorsitzende der KZÄB sitzen – vermutlich hochdotiert – im Aufsichtsrat der Apobank, die seit 10 Jahren Top-Rankings von Focus-Money erhält. Diese einflussreiche Zeitschrift gehört zur Burdagruppe genauso wie Jameda. Es stellt sich also zwingend die Frage, ob es einen Deal hinter den Kulissen gibt, einen Interessenkonflikt!
    Dr. Peter Gorenflos, Turmstrasse 73 in 10551 Berlin

  2. Wer auf Jameda Bewertungen abgibt, weiss doch nicht,wer zahlt und wer nicht! Woher soll ich als Kunde das wissen?Das ist mir doch auch egal!
    Existenz gefährdend? Ein guter freundlicher Arzt,der mich vernünftig behandelt kann doch mit ganz viel Lob rechnen!
    Ja,neulich habe ich drei Sechsen gegeben.Der war gleichgültig,unfreundlich,hat seinen Vorgängerbehandler zum Stümper und mich zum Halbtoten erklärt-hatte aber 3 Bombenwertungen bei J.Ich wollte nur wg zuweiter Wege wechseln,sonst war vorher jahrelang alles okay,
    Wenn behauptet wird,die Qualität der Kundenbewertungen hinge vom Status des Arztes bei Jameda ab, klingt das für mich eher nach konkurrenz-und sympathiebedingter Groß-oder Niedermache untereinander.Denn der bewertende Kunde kann das einfach garnicht wissen.
    So wie der betreffende Herr sich aufgeführt hat, konnten wir uns die drei Einsen nur als selbst gegeben oder Familien-/Kollegennachhilfe erklären.Tut mir ja leid.

    • Die meisten Bewertungen bei Jameda sind nicht echt. Wie gefaket diese Bewertungen sind beweist eine WDR Sendung vom 8.11.2017 und eine RBB Sendung vom 7.5. diesen Jahres. Beliebige Kunden einer Einkaufsstrasse in Köln und Berlin haben Ärzte bewertet, die sie gar nicht kannten und diese Bewertungen sind bei den Ärzten in deren Profil veröffentlich worden. Das Echtheits-Postulat der Bewertungen ist eine gezielte Desinformation von Jameda, denn wenn man das ernst meinen würde, dann würde man bei jeder Bewertung einen Behandlungs-Nachweis verlangen. Das ist ganz einfach: man legt der Bewertung ein Smartphone-Foto von einem Rezept, einer Krankschreibung oder einer Überweisung bei. Es ist unerheblich, ob ein Patient sieht, ob ein Arzt Jameda-Kunde ist, obwohl das sehr einfach wäre. Entscheidend ist, dass Jameda Bewertungsdurchschnitte zugunsten seiner Kunden und auf Kosten der Zwangsteilnehmer manipuliert und damit Patienten flächendeckend täuscht. Bewertungen und Werbung müssen strikt getrennt werden. Andernfalls muss Jameda zerschlagen werden!

  3. Jameda, der Bundesgerichtshof und der unlautere Wettbewerb:
    Nach dem Urteil gegen die Profillöschung bei Jameda 2014 erklärte Wolfgang Büscher, Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofes und zuständig in der Angelegenheit, ausdrücklich, dass der Werbe-Aspekt des Portals unberücksichtigt geblieben war. In einer juristischen Fachzeitschrift, deren Herausgeber er auch ist – GRUR Prax – veröffentlichte er daraufhin einen langen, grundlegenden Artikel zum Thema „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“. Er kommt in Kapitel 3 (S. 8 ff) zu dem Ergebnis, dass bei Bewertungsportalen mit Präsentations- und Werbemöglichkeiten – genau das ist Jameda – das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet und dass der Internetdienstleister in solchen Fällen auch lauterkeitsrechtlich haftet. Deshalb dürfen bei diesen Kombinations-Portalen Profile nicht ohne ausdrückliche Genehmigung aufgestellt werden. Unter asymmetrischen Bedingungen wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr, als die Kommunikations-Freiheit des Portalbetreibers. Eine Zwangsrekrutierung hat also zu unterbleiben und kann Schadenersatz-Forderungen nach sich ziehen. Die Kölner Dermatologin Astrid Eichhorn hatte aber nicht deshalb geklagt. Sie sah völlig zu Recht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, durch das Einblenden von Profilen zahlender Jameda-Kunden in ihrem eigenen Profil. Dass diese zahlende Konkurrenz in der Regel auch die besseren Bewertungsdurchschnitte hatte, blieb bei diesem Urteil unberücksichtigt, denn das war nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.
    Aber genau darum geht es. Die Wettbewerbsbehörde kann bedauerlicherweise nicht von Einzelpersonen angerufen werden, sehr wohl aber von der Ärzte- und Zahnärztekammer. Die ZEIT-Statistik mit 6.500 Fällen vom 18. Januar, beliebige Stichproben, die Analyse der schlecht bewerteten Ärzte und Zahnärzte innerhalb von Jamedas Web-Page selbst, sprechen eine so klare und deutliche Sprache, dass die Kammern auf der Grundlage von Wolfgang Büschers Artikel zwingend Klage bei der Wettbewerbsbehörde einreichen müssen. Das gehört zu ihren originären Aufgaben. Unterlassen sie das fahrlässig, dann fördern sie die bereits weit fortgeschrittene und flächendeckende Täuschung von Patienten und die Korrumpierung der Kollegenschaft nach dem Motto: „Wer zahlt, gewinnt“. Solange Jameda sein Werbeportal nicht strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungsportal – mit gleichen Spielregeln für alle Teilnehmer – trennt, kann von Neutralität auf keinen Fall die Rede sein. Die fragwürdige Kombination beider Portaltypen ist das Geschäftsmodell von Jameda, die „manipulative Systemarchitektur“, wie die ZEIT das nennt. Der Wirtschaftsstatistik-Professor Walter Krämer in Dortmund hat gerade eine Master-Arbeit zum Thema ausgelobt. Sie wird die Arbeit von dem ZEIT-Redakteur Tin Fischer weiter vertiefen und wissenschaftlich fundieren. Auf deren Ergebnisse sollten wir aber nicht warten, denn es besteht Gefahr in Verzug.
    Der von Kollegenseite oft erteilte Ratschlag, man möge es sich doch gemütlich zu Hause einrichten, wenn gerade Einbrecher in der Nachbarschaft aktiv sind, ist gut gemeint. Besser wäre es, die Diebe zunächst unschädlich zu machen und sich erst dann wieder über zufriedene Patienten zu freuen, die in der Tat die beste Werbung für die eigene Praxis sind. So sollte es in Zukunft auch wieder sein.

  4. Jameda vertuscht unlauteren Wettbewerb durch Ablenkungsmanöver!
    Wenn ein Auto über hervorragende technische Eigenschaften verfügt, über ein gutes Design und einen geringen Benzinverbrauch, dann darf man damit werben, um einen angemessen Kaufpreis zu erzielen. Wenn dieses Auto jedoch gestohlen ist, dann macht man sich der Hehlerei schuldig, obwohl die Aussagen zur technischen Qualität korrekt sind.
    Wenn ein Restaurantbesitzer mit seiner hervorragenden Speisekarte wirbt, mit der schönen Lage seines Restaurants und dem netten Personal, dann ist das regulärer Wettbewerb in der Gastronomie-Szene. Wenn er aber auch ein Dieb ist, dann kommt er vor Gericht und wird verurteilt. Vor Gericht sind seine Argumente zu seinem – legalen – Gastronomiebetrieb wertlos und wenn er ständig darauf besteht, wie hervorragend sein Restaurant sei, dann wäre das ein plumpes Ablenkungsmanöver, das nicht nur von jedem Richter sofort durchschaut würde.
    Jameda betreibt unlauteren Wettbewerb: zahlende Ärzte haben statistisch die besseren Bewertungsdurchschnitte als zwangsrekrutierte Ärzte, die nach Jameda-Lesart das Portal nicht verlassen dürfen, ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher in seinem wegweisenden Aufsatz „Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“. Ob die Bewertungsdurchschnitte durch Jameda nun manipuliert werden, was wahrscheinlich ist, was leicht zu handhaben ist und für das Portal sehr lukrativ ist, oder ob es mit den Profilfotos der „Kunden“ zusammenhängt und deren höherer Aufmerksamkeit: ein Portal bei dem zahlende Kunden besser abschneiden, als zwangsrekrutierte Teilnehmer ist obszön und inakzeptabel, verzerrt den Wettbewerb und setzt Teilnehmer unter Druck, nötigt sie, Kunde zu werden, um Rufschädigungen zu vermeiden.
    Jameda soll ruhig werben, eine Plattform für Online-Terminvergabe sein, eine Video-Sprechstunde einrichten, denn Werbung und fairer Wettbewerb sind erlaubt und sogar erwünscht. Aber eine solche Werbe-Plattform muss strikt getrennt werden von einer Bewertungs-Plattform, wie es der Ex-BGH-Vorsitzende Büscher fordert, denn sonst kommt es zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb und der ist strafbar; auch dürfen bei einem Werbeportal auf keinen Fall Teilnehmer zwangsrekrutiert werden, die quasi zum unfreiwilligen Hebel werden, um die zahlende Kundschaft in ein besseres Licht zu stellen (dass es mittlerweile drei offizielle „Alibis“ gibt, ist statistisch völlig irrelevant). Ein gestohlenes Auto darf nicht verkauft werden, das ist Hehlerei, ein Dieb kommt auch dann vor Gericht, wenn er ein legales Restaurant betreibt und Jameda muss sein Werbe-Portal von dem Bewertungs-Portal trennen, weil sonst unlauterer Wettbewerb die zwangsläufige Folge ist. Hält sich Jameda nicht an die Spielregeln, dann muss das Portal zerschlagen werden. Die Kammern sind hier in der Pflicht, die Wettbewerbsbehörden einzuschalten.