Urteil

Bewertungsportal muss Daten einer Ärztin löschen

Eine Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt vor dem Bundesgerichtshof.

Ihren Streit mit dem Ärztebewertungsportal Jameda hat eine Hautärztin aus Köln vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen: Das Portal muss die Daten der Dermatologin komplett aus seinem Verzeichnis löschen. Die Richter entschieden in Karlsruhe, Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell jene Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen, so die dpa.

„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgelderpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte dazu die Anwältin der Medizinerin, Anja Wilkat. Die Portalbetreiber müssen nun ihre Anzeigenprodukte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleichbehandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17). Die Bundesärztekammer begrüßte das Urteil ebenfalls: Portale sollten den Patienten Orientierung im Gesundheitswesen bieten «und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren“, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nichtzahlerin, Einblendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die sich als Premiumkunden von Jameda gegen Geld ausführlich und mit Foto präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wettbewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung unterband der BGH nun mit seinem Urteil. Auch andere Bewertungsportale müssen nun ihre Geschäftspraxis überdenken.

Bewertung von Ärzten weiterhin zulässig

Das Portal reagierte prompt und entfernte die konkret beanstandeten Einblendungen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen der Bundesrichter besteht kein weiterer Handlungsbedarf“, sagte eine Jameda-Sprecherin. „Wir begrüßen, dass eine Bewertung der Ärzte durch Patienten weiterhin grundsätzlich zulässig bleibt und den Patienten damit weiterhin eine wertvolle Entscheidungshilfe geboten werden kann“, erklärte der Unternehmerverband Bitcom.

Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß gab sich nach dem Richterspruch enttäuscht, aber gelassen. Der Löschanspruch nicht zahlender Ärzte bestehe nur solange, bis das Unternehmen seine Werbeanzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austrittswelle von Medizinern.“ Die geforderte Änderung der Werbeangebote „ist für uns keine große wirtschaftliche Fragestellung“.

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut BGH weiterhin nicht. Man halte an der Grundsatzentscheidung dazu aus dem Jahr 2014 ausdrücklich fest, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke, „solange sich ein Bewertungsportal wie ein neutraler Informationsvermittler verhält“.

Verdeckte Vorteile

Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung das Recht von Jameda und Internetnutzern auf Meinungs- und Medienfreiheit.

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht jedes Geschäftsmodell rechtfertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbsrecht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen, „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des BGH aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutzexperten Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben der Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

Kommentare

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  1. Jameda korrumpiert die Ärzte-/Zahnärzteschaft der Bundesrepublik flächendeckend
    Jameda nennt sich ein Arztempfehlungs-Portal, gibt sich als Arztbewertungs-Portal aus. In Wirklichkeit kombiniert es ein Werbe- mit einem Bewertungs-Portal. Hier gibt es zwei Kategorien von „Teilnehmern“: zahlende Kunden und nicht zahlende Zwangsteilnehmer, die auch nach dem aktuellen BGH-Urteil – laut Jameda – keine Profillöschung erzwingen dürfen. Nicht nur die große ZEIT-Statistik von Januar diesen Jahres mit 6.500 Fällen, auch beliebige Stichproben beweisen, dass zahlende Kunden die besseren – also manipulierten – Bewertungsdurchschnitte aufweisen, dass sich unter den Kollegen mit sehr schlechten, existenzgefährdenden Bewertungsdurchschnitten fast ausschließlich Zwangsteilnehmer befinden. Daran ändern auch Einzelfälle nichts. Jeder Kriminelle benötigt ein Alibi! Das ist unlauterer Wettbewerb in Reinform. Jameda korrumpiert die Ärzte- und Zahnärzteschaft der Bundesrepublik flächendeckend. Das ist so offensichtlich, dass die Frage nach der Zurückhaltung der Kammern laut und öffentlich gestellt werden muss. Die Vorsitzenden der BÄK und BZÄK, der Vorsitzende der KBV und der stellverstretende Vorsitzende der KZÄB sitzen – vermutlich hochdotiert – im Aufsichtsrat der Apobank, die seit 10 Jahren Top-Rankings von Focus-Money erhält. Diese einflussreiche Zeitschrift gehört zur Burdagruppe genauso wie Jameda. Es stellt sich also zwingend die Frage, ob es einen Deal hinter den Kulissen gibt, einen Interessenkonflikt!
    Dr. Peter Gorenflos, Turmstrasse 73 in 10551 Berlin

  2. Wer auf Jameda Bewertungen abgibt, weiss doch nicht,wer zahlt und wer nicht! Woher soll ich als Kunde das wissen?Das ist mir doch auch egal!
    Existenz gefährdend? Ein guter freundlicher Arzt,der mich vernünftig behandelt kann doch mit ganz viel Lob rechnen!
    Ja,neulich habe ich drei Sechsen gegeben.Der war gleichgültig,unfreundlich,hat seinen Vorgängerbehandler zum Stümper und mich zum Halbtoten erklärt-hatte aber 3 Bombenwertungen bei J.Ich wollte nur wg zuweiter Wege wechseln,sonst war vorher jahrelang alles okay,
    Wenn behauptet wird,die Qualität der Kundenbewertungen hinge vom Status des Arztes bei Jameda ab, klingt das für mich eher nach konkurrenz-und sympathiebedingter Groß-oder Niedermache untereinander.Denn der bewertende Kunde kann das einfach garnicht wissen.
    So wie der betreffende Herr sich aufgeführt hat, konnten wir uns die drei Einsen nur als selbst gegeben oder Familien-/Kollegennachhilfe erklären.Tut mir ja leid.

    • Die meisten Bewertungen bei Jameda sind nicht echt. Wie gefaket diese Bewertungen sind beweist eine WDR Sendung vom 8.11.2017 und eine RBB Sendung vom 7.5. diesen Jahres. Beliebige Kunden einer Einkaufsstrasse in Köln und Berlin haben Ärzte bewertet, die sie gar nicht kannten und diese Bewertungen sind bei den Ärzten in deren Profil veröffentlich worden. Das Echtheits-Postulat der Bewertungen ist eine gezielte Desinformation von Jameda, denn wenn man das ernst meinen würde, dann würde man bei jeder Bewertung einen Behandlungs-Nachweis verlangen. Das ist ganz einfach: man legt der Bewertung ein Smartphone-Foto von einem Rezept, einer Krankschreibung oder einer Überweisung bei. Es ist unerheblich, ob ein Patient sieht, ob ein Arzt Jameda-Kunde ist, obwohl das sehr einfach wäre. Entscheidend ist, dass Jameda Bewertungsdurchschnitte zugunsten seiner Kunden und auf Kosten der Zwangsteilnehmer manipuliert und damit Patienten flächendeckend täuscht. Bewertungen und Werbung müssen strikt getrennt werden. Andernfalls muss Jameda zerschlagen werden!