Urteil

Werbegeschenke für Apotheker dürfen nur 1 Euro Wert haben

Pharmafirmen dürfen keine teuren Werbegeschenke machen / Risiko der bevorzugten Empfehlung

Arzneimittelunternehmen dürfen an Apotheker keine teuren Werbegeschenke abgeben. In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte, wie das Oberlandesgericht Stuttgart mitteilte.

Im vorliegenden Fall hatte ein Pharmahersteller zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen Einkaufspreis von 27,47 Euro. Einem Konkurrenten war das ein Dorn im Auge und er klagte deshalb auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz (Az.:2 U 39/17).

Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus, urteilte der Zivilsenat. Das könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte des Herstellers empfehle.

Ausnahmsweise zulässig sei die Zuwendung von Kleinigkeiten mit geringem Wert, so die dpa. Der Bundesgerichtshof hatte bei Geschenken an Verbraucher eine Wertgrenze von 1,00 Euro definiert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

„Die Frage, ob Zuwendungen an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte ausgegeben werden dürfen und wenn ja, in welcher Höhe, beschäftigt die Branche schon seit Langem und führte bereits zu mehreren Verfahren“, berichtet juve.de. 2014 sei Ratiopharm von Novartis abgemahnt worden, weil sie ein neues Schmerzgel als Muster in Apotheken vorgestellt und die Testertube anschließend den Apothekern überlassen habe. Das Gel habe einen Verkaufswert von rund sieben Euro gehabt. Das OLG Hamburg beurteilte die Verteilung als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). „Knackpunkt der Entscheidung war hier jedoch nicht nur die Wertgrenze, sondern auch die Frage, ob ein Hersteller überhaupt Muster von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auch an Apotheker verteilen darf“, so das Portal.

Laut AMG dürften demnach Muster an Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte abgegeben werden. Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei der Kreis um „andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben“ erweitert. Um endgültig zu klären, wer wem Geschenke und in welcher Höhe machen dürfe, ziehe Ratiopharm mit dem Fall vor den BGH, der dazu voraussichtlich im Juli verhandle.

 

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