Analyse

Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett vor kurzem beschlossen hat.

Ab 1. Januar 2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden, berichtet die dpa. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.

Spahn sprach von einem „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“. Insgesamt entlaste das Gesetz die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro im Jahr. Auch Selbstständige mit geringen Einnahmen würden entlastet. Der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige werde dann nur noch 171 Euro betragen. Dadurch seien Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro möglich, so das Bundesgesundheitsministerium.

Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die die Kassen für sich festlegen, zahlen die Mitglieder bisher alleine.

„Dadurch müssen Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen“, so das Bundesgesundheitsministerium. „Um zu hohe Kassenbeiträge zu vermeiden, dürfen die Finanzreserven der Krankenkassen den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Gesetzliche Krankenkassen, die über höhere Monatsausgaben verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben. Ab 2020 müssen überschüssige Beitragseinnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden.“

Insgesamt sieht der von Spahn vorgelegte Entwurf Beitragsentlastungen von rund acht Milliarden Euro jährlich vor. Vorgesehen ist auch ein Zwangsabbau von Finanzreserven bei Kassen mit großem Finanzpolster. Das Gesetz, das als besonders eilbedürftig erklärt wurde, kommt nun in den Bundestag. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht.

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