Wirtschaft

Höhere Kassenbeiträge: Arbeitgeber fürchten Jobverluste

Steigen die Kassenbeiträge, steigen auch die Belastungen der Unternehmen / Mindestens 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Arbeitgeber haben vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt, falls die Unternehmen künftig wieder die volle Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Beschäftigten zahlen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung führe zur „größten Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Arbeitgeber müssten im ersten Jahr 5 Milliarden Euro mehr bezahlen, zitiert die dpa. Gleichzeitig würde die Rentenversicherung mit 1,4 Milliarden Euro mehr belastet, da die höheren Beiträge auch für Rentner gezahlt werden müssten. Durch die Mehrbelastungen könnten mindestens 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Derzeit gibt es für gesetzlich Versicherte einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Diesen legen die Kassen individuell fest, im Durchschnitt beträgt er 1 Prozent vom Einkommen. Nach dem Willen der großen Koalition soll auch dieser Zusatzbeitrag von 2019 an je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Entlastung der Arbeitnehmer

Aktuell sind die Unternehmen hier nicht betroffen, denn die Mitglieder müssen den Zusatzbeitrag allein bewältigen. Wenn die gesamten Beiträge geteilt würden, müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 7,8 Prozent bezahlen. Das wäre eine Entlastung der Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte vom Brutto. Die Entlastung durch die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bezifferte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat. „Das ist ein klares Signal der Entlastung“, so Spahn.

Spahn will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. „Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro“, sagte Spahn.

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken. Laut einer Liste, die die „Bild“-Zeitung im April unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, zeigen sich folgende Zahlen für ein mögliches Senkungspotenzial je Versicherten und Jahr:

• Techniker Krankenkasse (TK) 123 Euro
• AOK Plus 196 Euro
• AOK Hessen 142 Euro
• AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro
• AOK Sachsen-Anhalt 742 Euro
• hkk 420 Euro
Hilfe für Kleinselbstständige

Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter für sie hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. „600.000 kleine Selbstständige in Deutschland werden durch eine Halbierung des Mindestbeitrags entlastet werden“, sagte Spahn.

 

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