Politik

Gesetz für mehr Pflegekräfte könnte Altenpflege belasten

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf gegen den Pflegenotstand / Altenpflege braucht vergleichbare Bedingungen

Trotz des neuen Milliardenprogramms gegen den Pflegenotstand befürchtet Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine weiter abnehmende Attraktivität der Jobs in der Altenpflege. „Wir müssen sehr aufpassen, dass die Verbesserungen im Krankenhausbereich nicht auf Kosten der Altenpflege gehen“, sagte Laumann der Deutschen-Presse-Agentur mit Blick auf das starke Lohngefälle zwischen den Arbeitsplätzen im Krankenhaus und im Altenheim. „Ich habe die Befürchtung, dass wir mit den neuen Regelungen einen Sog ins Krankenhaus auslösen und sich die Situation in der Altenpflege weiter verschärft.“

Beschäftigte in der Altenpflege müssten vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten wie das Personal in den Krankenhäusern, forderte Laumann. „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wenn eine Altenpflegeeinrichtung keine Tariflöhne zahlt“, kritisierte er. „Meiner Ansicht nach ist das vor allem eine Frage des nicht Wollens, eher als des nicht Könnens.“

Bundesweit 35.000 Stellen unbesetzt

Trotz der finanziellen Anreize ist es im Pflegemarkt weiter schwierig, ausreichend Personal zu bekommen. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Altenpfleger erhalten nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchschnittlich 19 Prozent weniger Lohn als Krankenpfleger.

Das Bundeskabinett hatte am 1. August einen milliardenschweren Gesetzentwurf von Laumanns Parteifreund und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Bezahlt werden soll es überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sollen allein in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die ambulante Alten- und Krankenpflege, besonders im ländlichen Raum, soll durch eine bessere Honorierung der Wegezeiten gestärkt werden. Allerdings wird die Arbeit in dieser Branche insgesamt auch weiterhin schlechter bezahlt als Einsätze in der Krankenpflege.

Keine zusätzliche Belastung

Das Paket umfasst rund eine Milliarde Euro jährlich. Dabei dürften allein die 13.000 neuen Pflegestellen bis zu 640 Millionen Euro ausmachen, hieß es. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dafür nicht extra zur Kasse gebeten werden. Allerdings schließt Spahn eine weitere Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,8 Prozent) um bis zu 0,5 Prozentpunkte nicht aus.

Ein höherer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht absehbar. Für die Versicherten bringt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eher Entlastungen. Zudem verwies Spahn wiederholt auf die gut gefüllten Reserven der Kassen. Der GKV-Spitzenverband warnte bereits vor einem möglichen Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung.

 

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