Meldepflicht stationärer Pflegeeinrichtungen gemäß § 35 Abs. 6 IfSG (ehemals § 20a Abs.7) und freiwillige Erfassung von Daten zur COVID-19-Situation: Ausfüllhilfe (Stand: 30.09.2022)

Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16.09.2022 wurden die Inhalte zur Mel-depflicht aus § 20a Abs.7 in den § 35 Abs. 6 überführt. Damit sind stationäre und teilstationäre Pflege-einrichtungen gemäß § 35 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz…

Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16.09.2022 wurden die Inhalte zur Mel-depflicht aus § 20a Abs.7 in den § 35 Abs. 6 überführt. Damit sind stationäre und teilstationäre Pflege-einrichtungen gemäß § 35 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet, dem Robert Koch-Institut (RKI) monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Einrichtungen, bei denen sich die zu übermittelnden Angaben gegenüber dem Vormonat nicht geändert haben, können eine vereinfachte Meldung abgeben.

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