Die Niedrigzinsen der EZB machen den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Wie Versicherungen dürfen sie ihre angesammelten Beiträge nicht in beliebige Finanzprodukte investieren. Sicher sollen die Finanzprodukte sein, doch dafür zahlen die Kassen noch eher drauf, als das sie Gewinne machen. Die Bundesregierung plant deshalb, eine Gesetzesänderung. Diese soll den Kassen erlauben, auch in Aktien zu investieren.

Das neue Tabakerzeugnisgesetz sieht für Tabakerzeugnisse und auch E-Zigaretten ein generelles Außenwerbungs-Verbot vor. Auch nikotingfreie, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden damit mit nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt.