Im vergangenen Jahr musste der Gesundheitsfonds erstmals Strafzinsen an seine Banken zahlen. 1,8 Millionen Euro machten die Strafzinsen für den 200 Milliarden Euro schwerden Fonds aus. Beiträge der Arbeitgeber und Beschäftigten, die nie zur Vesorgung der Kranken zum Einsatz kommen werden.

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen übersteigen ihre Einnahmen in allen Leistungsbereichen. Dennoch wird nicht genug für die Prävention getan. Bis Ende des Jahres soll die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages feststehen, es ist mit einer Erhöhung zu rechnen.

Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen. Die Kassen müssen für die gestiegenen Arzneimittelrabatte aufkommen. Außerdem löst die Finanzreform der Krankenkassen einen verschärften Wettbewerb zwischen den Akteuren aus. Hohe Prämienauszahlungen und Leistungserweiterungen sind die Folge, um Neukunden anzulocken und Bestandskunden zu halten.

Die Koalitionspartner verhandeln über die Finanzierung der Sozialkassen. Mehrere Faktoren deuten auf einen Anstieg der Beiträge für Krankenversicherte hin. Auch für die Arbeitgeber kann es teurer werden.

Beinahe jede zweite Krankenkasse muss Abweichungen über die Anzahl schwerer Krankheitsbilder erklären. Die Kassen erhalten für schwere Krankheiten mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Ob es sich dabei um Betrugsfälle handelt, muss noch geklärt werden.

Wegen des Milliardenüberschuss fordern SPD und CSU eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes der GKV. Die FDP hält dagegen, dass die Kassen durch die Kürzung des Zuschuss an den Gesundheitsfonds bereits auf genug Mittel verzichtet hätten.

Der Finanzminister plant, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Das stößt bei den Krankenkassen auf Kritik. Denn die Ausgaben für die Kassen würden künftig steigen, da die Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel höher seien als die Einnahmen.

Haushaltspolitik hat Vorrang vor Gesundheitspolitik: Wolfgang Schäuble will den Bundeszuschuss an die Kassen kürzen. Damit will Schäuble im kommenden Jahr seinem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ein ganzes Stück näher kommen.

Die Praxisgebühr entfällt, der Gesundheitsfonds soll aufgestockt werden. Das reicht den Krankenkassen jedoch noch nicht. Einige Kassen befürchten, durch eine unterschiedliche Morbidität (Krankheitshäufigkeit), weniger Geld aus den Fonds zu erhalten.

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst dürfte zu einer weiteren Zuspitzung der Lage bei den Krankenhäusern führen. Es droht eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro. Bundesregierung und gesetzliche Krankenkassen weigern sich, mit den Überschüssen aus dem Gesundheitsfonds auszuhelfen.